Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Josef Bucher
(Freiheitliche - BZÖ): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege
Matznetter, Sie haben – so denke ich – die Sache nicht ganz
verstanden. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich verstehe es sehr
gut!) Versuchen Sie das einmal aus der Praxis heraus zu verstehen. Wenn zum
Beispiel Vorarlberger Pendler in die Schweiz fahren und mit dem bis dato noch
gültigen Freizügigkeitsabkommen dort nur eine Nacht verweilen, dann würden sie
unter die Schweizer Besteuerung fallen. (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt
schon!) Das wollen Sie hoffentlich nicht haben! Sie wollen, dass die
Vorarlberger Landesbürger in Österreich in die Besteuerung fallen. Daher denke
ich, dass das eine vernünftige Regelung ist, dass es eine weitsichtige Regelung
ist, der wir selbstverständlich auch zustimmen werden. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der ersten Vorlage, die heute hier zu behandeln ist, geht es um den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Staat Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Ich denke, da gibt es breiten Konsens, und das ist auch gut so – da wird es keine Schwierigkeiten geben.
Ein bisschen anders stellt sich aber die Situation bei der nächsten Regierungsvorlage dar. Dabei geht es um die Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz. Dieser Vertrag ist bereits seit dem Jahr 1974 in Kraft und soll nun angepasst werden. Herr Staatssekretär, Sie verstehen es immer wieder, uns ein bisschen zu verwirren, aber lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt einbringen. Einen hat unser Budgetsprecher Herr Matznetter bereits eingebracht.
Es geht mir um das Problem der österreichischen ArbeitnehmerInnen, die als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Konkret geht es um die Besteuerung von Pensionsabfindungen von ArbeitnehmerInnen, die in der Schweiz beschäftigt sind. Es ist jetzt so, dass Pensionsabfindungen zu einem Drittel steuerfrei sind und der Rest dann voll versteuert wird. Das ist nicht gerecht, das ist in Wirklichkeit ein bisschen unfair.
Unser sozialdemokratischer
Vorschlag war ja immer, dass bei diesen Abfindungen nur der halbe Steuersatz in
Anwendung gebracht werden soll. Das wäre einfach gerechter, weil die zweite
Säule des schweizerischen Pensionssystems ja nicht freiwillig ist, sondern –
wie wir wissen – gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir werden in den nächsten
Wochen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der
Schweiz arbeiten, eine Initiative starten. Es ist eine große Zahl von
Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern betroffen. Ich hoffe, dass es dann einen
breiten Konsens geben wird, endlich eine faire Besteuerung für die betroffenen
Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.