8. Punkt
Bericht des
Unterrichtsausschusses über den Antrag 739/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulsponsoring:
SchülerInnen im Visier von Unternehmen und der Werbung (1461 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun gelangen wir zu den Punkten 5 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
14.47
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es geht jetzt um eine Reihe von Punkten, die alle keine Gesetze betreffen, sondern Entschließungsanträge und Ähnliches.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Kollegin Lapp und mir zur Verankerung des Prinzips der Inklusion – das ist die Fortführung der Integration – vor. Das heißt, dass in allen Lebensbereichen das Zusammenleben von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen zur Selbstverständlichkeit wird, also eine angestrebte und auch gelebte Form des Zusammenlebens, wo Sondereinrichtungen nach Möglichkeit zurückgehen.
Diesen Ausschussbericht lehnen wir ab, weil Sie den Antrag abgelehnt haben. Es sind uns in diesem Zusammenhang ein paar Dinge sehr wichtig, auf die ich noch eingehen werde. Ich möchte aber auch begründen, weshalb wir dem Antrag des Kollegen Huainigg und der Kollegin Partik-Pablé nicht die Zustimmung erteilen.
Als wir den Antrag zuerst vom Kollegen Amon bekommen haben, habe ich mir gedacht, dass das, was da drinsteht, ja an und für sich recht vernünftig klingt. (Abg. Amon: Ist es auch!) – Das ist es an sich vom Text her auch, aber die Frau Bildungsministerin wird ersucht, eine Studie durchzuführen: Der Ist-Zustand der Integration an den Schulen sei zu evaluieren. – Das wurde am 29. März eingebracht und wird heute beschlossen.
Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Es gibt einen Bericht
vom April, der im Auftrag des Bildungsministeriums erstellt wurde –
„Qualität in der Sonderpädagogik“ –, in dem ein Wissenschafterinnen- und
Wissenschafterteam genau das, was da heute verlangt wird, vorlegt. Ich frage
mich also: Wozu sollte ein Antrag gut sein, der einen Bericht fordert, der im
April schon fertig gestellt wurde? (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Deutlicher
sprechen, bitte!)
Das ist wohl wirklich eher ein „Pflanz“, Kollegin Partik-Pablé! – Dass Sie das vielleicht nicht gewusst haben, will ich Ihnen zugute halten, aber den Bericht, den Sie fordern, gibt es schon. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie vorher nicht verstanden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Nein! Sie wollen, dass wir einem Antrag zustimmen, mit dem die Ministerin aufgefordert wird, eine Studie durchzuführen und einen Bericht vorzulegen. Die Studie wurde aber schon lange in Auftrag gegeben, und den Bericht gibt es ja schon! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht genau gelesen! Eine Evaluation! Darum geht es!) – Ja, schon. Ich habe es schon genau gelesen, aber wahrscheinlich haben Sie nicht genau gelesen, bevor Sie unterschrieben haben. – Das ist das Problem!
Uns geht es zunächst um die Frage einer Absicherung des Mindeststandards bei den Ressourcen im Bereich der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Schulen. Ich denke, da müssten Sie im Grunde auch mitgehen, obwohl Sie unseren