Wegen der verschärften Konkurrenz auf den Weltmärkten ist die Fähigkeit zu innovativem Wettbewerb von entscheidender Bedeutung. Die Steuerpolitik hat dem ebenso Rechnung zu tragen wie die Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen an den europäischen Binnenmarkt. Dies gilt gerade auch für die das Nicht-ganz-EU-Land Schweiz.
Die Steuerpolitik hat einen Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen Österreichs zu leisten, und in diesem Sinne werden wir diesem Punkt auch zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie bei der SPÖ.)
14.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll in 1355 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 1388 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Bericht des
Unterrichtsausschusses über den Antrag 814/A (E) der Abgeordneten
Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der schulischen
Integration behinderter Kinder (1458 d.B.)
6. Punkt
Bericht des
Unterrichtsausschusses über die Bürgerinitiative (25/BI) betreffend „Rechtliche
Absicherung integrativer (Aus-)Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung
ab der 9. Schulstufe/Sekundarstufe II“ (1459 d.B.)
7. Punkt
Bericht des
Unterrichtsausschusses über den Antrag 826/A (E) der Abgeordneten
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inklusive Pädagogik
an Schulen“ (1460 d.B.)