betreibt – nachhaltig in dem Sinne, dass wir unsere Familienpolitik auf vier Säulen stellen. Diese Säulen sind: die diversen finanziellen Zuwendungen an die Familien, die Familienbeihilfen, die Sachleistungen und natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.)
Wenn man in diesem Zusammenhang eine Weiterentwicklung
anstrebt, dann ist das richtig so. Viele Initiativen und Einrichtungen sind,
wenn sie zusammengeführt werden, dazu da, zum Wohle der Familien in unserem
Lande zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen – BZÖ. –
Abg. Öllinger: Aber Sie hätten zum Thema auch etwas sagen können!)
18.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.10
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! – Frau
Bundesministerin, darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten?! (Abg. Steibl
steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Haubner.)
In Ihren Ausführungen zum Redebeitrag des Kollegen Öllinger haben Sie, diesmal mündlich, eindrucksvoll Ihren Stil der Beantwortung von Fragen dargelegt und genau Punkt für Punkt das bewiesen, was Ihnen Kollege Öllinger vorgeworfen hat: Sie haben nämlich zu einem ganz anderen Thema geredet. Wir wollten heute von Ihnen nicht die schon oft gehörten allgemeinen Ausführungen zum Thema Familie & Beruf Management GmbH hören – die kennen wir, die sind heute nicht das Thema –, sondern die grüne Fraktion wollte heute mit Ihnen – und ich finde es höchst berechtigt und höchst wichtig, dass das thematisiert wird – am Beispiel der Beantwortung betreffend Familie & Beruf GmbH Ihren Stil und Ihren Umgang mit parlamentarischen Anfragen diskutieren.
Das Thema jetzt ist zwar die Familie & Beruf GmbH, aber an diesem Beispiel ist das eigentliche Thema Ihr Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit und Ihr Umgang mit dem Parlament, der Ihnen in einigen Punkten schon öfter in der Entstehungsgeschichte dieser GmbH den Vorwurf der Missachtung des Parlaments eingebracht hat und sich jetzt konsequent in der Beantwortung der dahin gehenden Anfragen fortsetzt.
Ich darf an die Entstehungsgeschichte der Familie & Beruf GmbH erinnern, wobei Ihnen mehrfach ein fragwürdiger Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus vorzuwerfen ist. Einerseits hat es damit begonnen, Agenden des Ministeriums auszugliedern und dadurch wichtige Materien der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Das Durchpeitschen dieses Gesetzes durch das Parlament war für viele nicht nachvollziehbar. Ich erinnere daran, dass dies ohne jede Ausschussberatung geschehen ist.
Während der Bundesrat dieses Gesetz noch beraten hat, beeinsprucht hat und weiter beraten hat, also dieses Gesetz noch nicht beschlossen war, haben Sie schon die Geschäftsführung ausgeschrieben. Damit haben Sie das in einem Verwechseln – ich kann es mir nicht vorstellen – von Ausschreibung des Postens der Geschäftsführung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und Bestellung der Geschäftsführung vor Vorhandensein der gesetzlichen Grundlage, also vor Beschluss des Gesetzes, in Angriff genommen. Das sind in dieser Sache viele Kapitel von Missachtung des Parlaments und die konsequente Fortsetzung der eigentlich Nicht-Beantwortung einschlägiger Anfragen.