Es gibt also genug Arbeit in den österreichischen Schulen, und da möchten wir und sollten wir ansetzen. Da reichen unser Demokratieverständnis und unsere Schülermitwirkung absolut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Das hätte ich mir nicht erwartet!)
20.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich begrüße zunächst beide Anträge der Abgeordneten Niederwieser, Brosz, weil sie eine vernünftige Grundlage für unsere demokratische Entwicklung sind.
Ich kann allerdings die Aussage der Frau Abgeordneten Brinek, die von linkem Populismus spricht, mit Sicherheit nicht verifizieren. Sie verwechseln etwas: Entweder kann etwas nur nach einer politischen Richtung gehen, oder wir wollen Demokratie lernen. Und das hat mit linkem Populismus aber schon gar nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Es hat auch nichts damit zu tun, dass es Instrumentalisierungen oder politischer Vereinnahmung bedarf, um den Kindern ganz einfach die ganz normalen demokratischen Spielregeln rechtzeitig beibringen zu können. Heute wurde bereits über das Kindergartenwesen gesprochen, und es wurde ein bisschen scheel angeschaut. Jeder, der in seiner Familie kleine Kinder hat, weiß ganz genau, dass sich diese Kinder sehr wohl artikulieren können, dass sie Interessen haben, dass sie Begabungen haben, dass sie diese auch klar durchsetzen wollen. Und warum soll das nicht in der Volksschule geschehen? Warum soll das nicht in der Hauptschule geschehen? Warum soll das erst in den höheren Schulen geschehen?
Es ist daher höchst an der Zeit, rechtzeitig auch die Klassensprecher, Schulsprecher in all diesen Schularten vorzubereiten, und zwar – da stimme ich Ihnen zu, Frau Abgeordnete Brinek – altersadäquat und auch von Lehrern mit unterstützt. Natürlich können wir diese Kinder nicht allein und im Stich lassen und sagen: Und jetzt stellt euch den Herausforderungen! Dazu gehört pädagogische Umsicht. Wesentlich aber ist, dass dies einmal eingeräumt wird.
Viele von Ihnen werden sich nicht mehr erinnern können. Es gibt vielleicht den einen oder anderen, der schon in den siebziger Jahren in diesem Haus war. Da gab es einen Grundsatzerlass, politische Bildung in den Schulen, in allen Schulstufen durchzuführen, und der sagte genau das aus, was in diesen Anträgen vorgestellt wurde.
Die Schüler sollen ihre Interessen artikulieren können, sie sollen befähigt werden, Konflikte zu lösen. Die Schule ist ein Ort der Begegnung mit all den Rahmenbedingungen, die auf das Leben vorbereiten. Sie haben es selbst gesagt, Frau Abgeordnete: Demokratiekompetenz ist zu lernen! (Abg. Dr. Brinek: Aber nicht volle Verantwortung!) Und Demokratiekompetenz können wir nicht erst als 15-, 16-Jährige lernen, mit dem Lernen von Demokratiekompetenz muss rechtzeitig begonnen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Antrag steht auch: Schulparlament als Ersatz für Schulforum und Schulgemeinschaftsausschuss. Das unterstreiche ich zu 100 Prozent, denn was passiert denn derzeit in diesen Foren? Eltern – Lehrer, und Tatsache ist: Lehrer sagen, Eltern nicken. Das kann es nicht sein! Wenn wir wirklich demokratische Bildung für unsere jungen Menschen wollen, dann sollen diese auch in Schulparlamenten das Sagen haben.