genannte forum shopping abgestellt wird, das heißt das Herumsuchen, bei welchem Rechtshintergrund eine mögliche Causa, eine Materie das bessere Ergebnis in Bezug auf ein Urteil zu gewärtigen hat.
Prinzipiell ist klargestellt, dass dasselbe materielle Recht in allen Staaten anzuwenden ist. Das ist ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Justizpolitik, so wie heute auch erfolgreiche Außenpolitik durch unseren Bundeskanzler gemacht wurde, der mit Präsident Bush übereingekommen ist, Guantánamo abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
20.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puswald.
20.30
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Lieber Kollege Jarolim, ich darf dich besonders herzlich begrüßen zu dieser wirklich weltbewegenden Materie!
Kollege Ledolter hat schon erwähnt, was heute wirklich Sache ist. Ich habe zwar vergessen, was er zum Schluss gesagt hat, es muss irgendetwas Weltbewegendes in der ÖVP passiert sein, aber wir wollen diese Kleinigkeiten, die da in der rechten Reichshälfte geschehen, nicht überbewerten. (Abg. Neudeck: Du glaubst offenbar, du bist beim St. Veiter Fasching!)
Vielmehr sollten wir uns jetzt wieder auf das wirkliche Essentielle konzentrieren, nämlich dieses epochale Werk, das wir da jetzt zu vollenden haben, womit in den EU-Mitgliedstaaten die Frage, welches Recht auf Vertragsverhältnisse mit Auslandsbezug anzuwenden ist, einheitlich gelöst ist. Das hilft uns natürlich! (Abg. Großruck: Was ist mit der BAWAG?)
Jetzt habe ich einen Zwischenruf erhalten, der wieder diese wunderbare Wort „BAWAG“ beinhaltet hat: Es ist ja erfreulich, dass die Kollegen rechts der Mitte hier eine wunderbare Schulung genossen haben, die es ihnen erlaubt, den Blick von allen hier im Haus interessierenden Materien abzulenken, weil sie nur mehr ein Wort vor Augen haben. Vielleicht fällt es Ihnen bei Gelegenheit wieder ein, Kollege!
Wenn wir aber gerade von der BAWAG sprechen, dann führt mich das auch zu dieser Materie, die ja durchaus diskussionsbedürftig ist: Wissen Sie, man sollte, wenn man im Zusammenhang mit Justizthemen das Wort „BAWAG“ in den Mund nimmt, auch überlegen, was vielleicht auch die schwarze Reichshälfte dazu beitragen könnte, damit hier eine Aufklärung erfolgt. Da gäbe es nämlich auch einige Möglichkeiten der Klarstellung.
Zum Beispiel möchte Herr Klubobmann Molterer den ÖGB so gerne aus der Parteinähe entfernt haben. Der ÖGB soll auf der einen Seite frei von SPÖ sein, die ÖVP möchte ihn jedoch vereinnahmen. Und es ist auch wirklich gut, dass er das einmal ausspricht, denn die Wahrheit ist, dass Herr Vizepräsident Klein bekanntlich kein Sozialdemokrat ist und daher offenbar auch maßgeblich an diesem Skandal beteiligt ist. – Wir von der SPÖ freuen uns schon darauf, wie die ÖVP mit diesem Debakel in ihren eigenen Reihen umgehen und damit auch zur Rechtssicherheit in der EU beitragen wird! – Danke schön. (Abg. Neudeck: Darüber kann ich nur lachen!)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.