großen gemeinsamen Akt gibt im Sinne einer Staatsreform, die für uns alle, so glaube ich, ein wichtiger Punkt wäre, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die Politik handeln kann, dass die Politik auch alte, historisch herbeigeführte Strukturen grundsätzlich verändern kann im Sinne von sparsamem, wirtschaftlichem und zweckmäßigem Umgang mit den Steuergeldern der Bevölkerung.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist der erste Fragenkomplex beantwortet.
Die 2. Anfrage leitet Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage:
„Wie hat sich im Lichte des BAWAG-Skandals die Neuorganisation der Bankenaufsicht bewährt?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin der Überzeugung, dass sich die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht voll bewährt hat. Wenn ich sehe, was jetzt an Überprüfungen in sehr intensiver Art sowohl von der Finanzmarktaufsicht als auch von der Oesterreichischen Nationalbank vorgenommen werden kann, dann ist das ein Quantensprung in der Finanzmarktaufsicht.
Ich füge aber hinzu, dass man einen Kriminalfall wie jenen der BAWAG P.S.K. und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes auch durch die beste Aufsicht nicht verhindern kann.
Ich darf als Vergleichsbeispiel anführen: Die SEC als eine der besten Aufsichten weltweit, die amerikanische Aufsicht, hat zum Beispiel nicht verhindert, dass Refco an die Börse gegangen ist. Refco ist ja sozusagen einer der großen Wertpapierhändler in Amerika, die dann auch in Insolvenz gegangen sind.
Das heißt: Wenn hier kriminelle Energie dabei ist,
dann gelingt es leider Gottes nicht, von vornherein alles zu verhindern. Auch
die Polizei kann nicht jeden Diebstahl, jedes Verbrechen von vornherein
ausschließen. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch
möglichst große Präventivkraft erreichen, und das ist gegeben,
wenn man sieht, welche großen Fortschritte wir mit dieser neu
strukturierten Finanzmarktaufsicht erreichen konnten. (Beifall bei der
ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Bundesminister! Der BAWAG-Skandal ist zweifellos der größte wirtschaftliche und politische Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik. Warum wurden eigentlich die Verluste der Karibikgeschäfte im vollen Ausmaß so spät entdeckt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Weil es hier ganz offensichtlich dem Management der Bank, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Eigentümervertreter darum gegangen ist, mehrere Stufen der Aufsicht auszuschalten. Das heißt, wir haben es damit zu tun, dass die interne Revision offensichtlich ausgeschaltet wurde. Wir haben es damit zu tun, dass der Aufsichtsrat mit Ausnahme des Vorsitzenden offenbar ausgeschaltet wurde. Wir haben es damit zu tun, dass der Wirtschaftsprüfer offensichtlich mit dazu beigetragen hat, Verschleierungskonstruktionen zu gestal-