ten, damit dieser Skandal nicht an die Oberfläche kommt, und es liegt eine Irreführung dahin gehend vor, dass falsche Informationen oder gar keine Informationen gegenüber der staatlichen Finanzmarktaufsicht gegeben wurden.
Wir haben gestern darüber diskutiert, dass es zur bewussten Verschleierung dieser Verluste in etwa 60 Sonderkonstruktionen, Stiftungen und Gesellschaften gegeben hat. Hier ist einfach missbräuchlich, leider Gottes, mit sehr viel krimineller Energie vorgegangen worden, wobei zu prüfen sein wird, gegen welche Gesetze verstoßen wurde. Insofern war es ganz einfach auch bei vehementer, intensiver Prüfung nicht möglich, diese Verluste aus den Karibikgeschäften früher aufzudecken.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fauland, bitte.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! „NEWS“ hat ja in seiner gestrigen Ausgabe Ihrem hoch qualifizierten Team, das an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen ist, näher gebracht, dass es sich äußerst bewährt hat.
Zur Frage: Ist es möglich, durch Optimierungen im Bereich der Aufsicht präventiv auch solch immensen kriminellen Energien, wie sie sich in diesem Fall darstellen, zu begegnen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Wie gesagt, ich glaube, dass die Präventivkraft wichtig ist. Hinsichtlich der Aufsichtsstrukturen ist zu sagen: Bis zum Jahr 1994 wurden zum Beispiel überhaupt keine Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt. Erst mit dem Bankwesengesetz 1994 wurde eingeführt, dass der Finanzminister die Notenbank mit Vor-Ort-Prüfungen beauftragen kann. Diese hat es aber nur in sehr reduzierter Form gegeben. Ich meine, dass Prüfungen vor Ort ganz wichtig sind.
Wir haben jetzt die Situation, dass allein im Bereich der Finanzmarktaufsicht 70 Prüfer vorhanden sind, die sich eben der Banken annehmen, die vor Ort hingehen und versuchen, Stärken- und Schwächenanalysen, Stresstests zu machen, um zu sehen, wie die substantielle Verfassung ist, wo es Probleme gibt, um dann auch rechtzeitig gegensteuern zu können. Ich gehe davon aus, dass der Mitarbeiteraufbau, den wir betrieben haben, die Qualifikation dieser wichtigen Institution – die übrigens auf einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss, ein Verfassungsgesetz zurückgeht – einen wirklich wichtigen Fortschritt dargestellt haben – im Sinne von Transparenz, im Sinne von Aufsicht mit Biss und damit auch von Vertrauen internationaler Investoren in den österreichischen Finanzplatz.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Bei aller Übereinstimmung, dass das in erster Linie ein Betrugsskandal ist, bleibt doch die Frage offen, die ich an Sie richte:
Warum hat ein von Ihnen in Auftrag gegebener Prüfbericht in dem Punkt, dass Gesetzesverletzungen bei der internen Revision in der BAWAG festgestellt wurden, nicht zu konsequenten Handlungen seitens der Aufsicht in Ihrem Haus geführt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter! Ich danke nochmals für die Frage, weil es mir ein Anliegen ist, hier darzustellen und klar zurückzuweisen, was zum Beispiel gestern auch Ihr Kollege Öllinger gesagt hat, näm-