Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 24

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punkt gekommen ist, dass diese Steuerreform wirkt und dass diese Steuerreform zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung und auch zu einer Reduktion der Arbeitslosig­keit beiträgt. Und ich bin sehr froh, dass es offensichtlich im Jahr 2006 der Wirtschaft vor dem Hintergrund guter Rahmenbedingungen des Standortes gelungen ist, wirklich zu einer Trendwende am Arbeitsmarkt beizutragen. Das ist das wichtigste Ziel, die Ar­beitslosigkeit zu reduzieren, und das ist sehr, sehr gut gelungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Finanzminister! Zeugt es von wirt­schaftspolitischer Kompetenz, wenn man bei einer Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Österreichers – der höchsten seit Ende des Zweiten Weltkrieges – in Höhe von 18 400 € die Österreichische Post AG um 2 Milliarden Schilling zu billig verkauft (iro­nische Heiterkeit bei der ÖVP) und diese an ausländische Hedgefonds, Investment­banker verschenkt?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter! Ich bedauere es genauso wie Sie, dass sozialdemokratische Vorgänger Alf­red Finz und mir einen riesigen Schuldenberg überlassen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir haben versucht, eine gute, solide Finanzpolitik um­zusetzen, und ich darf Ihnen versichern, dass das jeden Tag besser wird und dass der Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt deutlich reduziert werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt, Herr Abgeordneter, was die Österreichische Post AG betrifft: Ich glaube, es ist der eindrücklichste Beweis dafür, dass sowohl Gewerkschaftsbewegungen als auch sozialdemokratische Abgeordnete in dieser Frage falsch gelegen sind, wenn mehr als 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post Aktien gekauft ha­ben, weil sie gesagt haben, wir identifizieren uns mit dem Unternehmen, das ist ein toller Börsengang, das ist eine rot-weiß-rote Lösung.

Wir haben damals gesagt: Liebe Bevölkerung, beteiligt euch an dem Unternehmen! – Alle Aktionäre, die da reingegangen sind, Mitarbeiter, österreichische Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler, liegen heute mit 10, 15, 20 Prozent im Plus, was den Börsen­kurs der Post betrifft. Das heißt: ein richtiger Börsengang, eine rot-weiß-rote Lösung, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.

 


Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! In Deutschland versucht jetzt ein SPD-Finanzminister auch, die Unternehmenssteuern zu senken – offensichtlich nach dem positiven Beispiel Österreichs. Ich frage Sie daher: Wie wurde international die Steuerreform 2004/2005 mit einem Volumen von über 3 Milliarden € aufgenom­men?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter Auer! Wir haben großes internationales Interesse auf Österreich lenken kön­nen, was auch damit zusammenhängt, dass wir mit unseren wirtschaftlichen Eckdaten in Österreich sehr gut liegen. Beispiel Wachstum erstes Quartal heuer im Vergleich zum ersten Quartal letztes Jahr: 3 Prozent. Das heißt, wir haben ein wirklich hohes Wachstum, eines, das über dem Durchschnitt der Euro-Zone liegt, über jenem Deutschlands, Italiens, der Schweiz, unserer Nachbarländer – also eine gute Bilanz.

 


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