habe an anderer Stelle ausführen dürfen, dass es in diesem Zeitraum verantwortliche Finanzminister gegeben hat, von Minister Staribacher über Minister Klima, Minister Edlinger und andere mehr, die hier keine Prüfungshandlung gesetzt haben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lehne es ab, und ich finde es in hohem Maße lächerlich, dass Sie auch nur im Ansatz versuchen, das, was Bankmanager, Aufsichtsratsvorsitzende, Gewerkschaftsbundpräsidenten hier an hochspekulativen, hochriskanten Geschäften betrieben haben, die all das gemacht haben, was weder ein Gewerkschaftsbund noch sonst jemand tun darf und soll, auf die Diskussion zu reduzieren, was ein Finanzminister in dieser Frage hätte verhindern können. Herr Abgeordneter, dann diskutieren wir darüber, ob wir nicht gemeinsam verhindern können, dass es irgendwo einen Einbruch, einen Diebstahl oder sonst etwas gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Abgeordneter Matznetter, ich verstehe das ja: Wenn ich jahrelang im Parlament neben Fritz Verzetnitsch als einem der wesentlichen, federführenden sozialdemokratischen Abgeordneten gesessen wäre, dann würde ich auch versuchen, jede erdenkliche Theorie zu erfinden, wer denn sonst schuld gewesen sein könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Fekter, bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Welche der zahlreichen Stiftungen – es sind ja angeblich schon an die 60 davon bekannt – des ÖGB/BAWAG-Skandal-Netzwerkes sind nach wie vor tätig? Können diese Stiftungsvorstände derzeit noch unbehelligt agieren? Können die Stifter nach wie vor unter Umständen Vermögen weiterverschieben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Fekter, ich kann diese Frage leider nicht beantworten, weil das Geflecht von Firmen, von Stiftungen, von Fonds eben Gegenstand der laufenden Prüfungen der Notenbank beziehungsweise der Finanzmarktaufsicht, der Organe der Polizei und der Justiz ist und wir noch nicht endgültig wissen, ob wir überhaupt schon alle Stiftungen, alle Konstruktionen hier haben aufdecken können. Man versucht andererseits natürlich auch von Seiten des Gewerkschaftsbundes und der Bank, hier kooperativ zu ordnen, was da an System der Vertuschung und der Verschleierung konstruiert wurde. Ich muss Sie ein bisschen vertrösten auf Erhebungsergebnisse, die noch nicht vorliegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen zur 5. Anfrage. Sie wird von Herrn Abgeordnetem Mag. Moser formuliert. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Ist es nicht an der Zeit, Ihrerseits einzugestehen, dass Ihre Steuerreform gemessen an den von Ihnen gesteckten Zielen mehr Wachstum und Beschäftigung gescheitert ist, wenn die jüngsten Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr wieder ein geringeres Wachstum, eine höhere Arbeitslosenquote und weniger Beschäftigungszuwachs im Vergleich zu heuer vorhersehen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass diese Steuerreform zum richtigen Zeit-