Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Wenn wir schon ständig in dieser Sache herumorakeln, heute wie gestern, dann wäre es doch wirklich nützlich, die Dinge auf den Tisch zu legen, die belegt sind – machen wir das!

Ich darf die Frage daran knüpfen, ob jetzt der Fragesteller fehlgegangen ist in seiner Annahme, denn er hat von einem Gesamtschuldenstand gesprochen, nicht einmal differenziert zwischen BAWAG und ÖGB. (Abg. Scheibner: Ja, tu ein bissel verteidigen!) Nein, ich tu gar nicht verteidigen! Vielleicht könnten Sie einmal aufschlüsseln, wie die Positionen hier sind, weil nämlich offensichtlich in den Reihen der Regierungsparteien da alles durcheinander kommt vor lauter Lust auf Agitation. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das, was ich Ihnen aus heutiger Sicht als Information von verschiedenen Prüfungsberichten sagen kann, hat vorläufigen Charakter: Es dürften im Zeitraum 1995 bis 2000 durch Karibikgeschäfte, also hochspekulative Geschäfte, 1,9 Milliarden € verlustig gegangen sein. Es gibt den Refco-Kredit aus dem Jahr 2005, den Sie kennen: in Summe 420 Millionen €. Es gibt den Vergleich, der mit dem US-Staatsanwalt durch die Verantwortlichen der BAWAG beziehungsweise des Österreichischen Gewerkschaftsbundes abgeschlossen wurde: weitere etwa 540 Millionen €.

Es gibt so genannte PIPE-Geschäfte, also weitere hochspekulative Geschäfte, wo weitere etwa 70 Millionen € verlustig gegangen sein dürften, und es gibt den Komplex Casino Jericho, wo bis jetzt inklusive der Kreditvergaben eine Größenordnung von 130 Millionen € verlustig gegangen ist beziehungsweise abgeschrieben werden musste.

Das ist ein Betrag in der Größenordnung, wenn Sie das aufsummieren, von 3 060 000 000 €. Wie gesagt: vorläufiger Charakter. Das ist der Gesamtschaden, den es aus heutiger Sicht gibt, aber nicht zu verwechseln mit den Verbindlichkeiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Wie hoch diese sind, kann ich natürlich nicht beantworten, das müssen die Organe des ÖGB tun. (Abg. Neudeck: Der ÖGB auch nicht!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer jetzigen Beantwortung darauf hingewiesen, dass die Karibikgeschäfte in den Prüfberichten erwähnt wurden. Als wir uns über den Prüfbericht 2001 hier unterhalten haben, haben Sie gesagt, da steht nichts von den Karibikgeschäften drinnen. Das war, glaube ich, nicht die Wahrheit.

Sind Sie sich eigentlich bewusst, Herr Finanzminister, dass Sie Schaden im Zusammenhang mit der BAWAG vermeiden hätten helfen können (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), wenn Sie im Jahr 2001 den Bericht der OeNB nicht schubladisiert hätten, sondern den alarmierenden Hinweisen der Notenbankprüfer bereits damals nachgegangen wären?

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 22