Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 27

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betriebswirtschaftlich sanieren wird müssen, restrukturieren wird müssen, damit man eben nicht in diesem Unternehmen Gewerkschaft mehr Geld ausgibt, als man ein­nimmt. Das ist einmal die Grundvoraussetzung: dass das laufende Geschäft operativ positiv wird.

Auf der anderen Seite glaube ich in Bezug auf Ihre Frage betreffend Haftung der Re­publik: Diese wird in letzter Konsequenz davon abhängen, welchen Kaufpreis der Ös­terreichische Gewerkschaftsbund für die Bank lukrieren kann. Wenn das ein ent­sprechend hoher Kaufpreis ist, dann wird es, so hoffe ich, möglich sein, die Schulden zurückzuzahlen. Wenn das nicht der Fall sein wird, dann könnte es hier, so ist zu be­fürchten, auch eine entsprechende Lücke geben. Hoffen wir das Beste, hoffen wir auf einen erfolgreichen Verkaufsprozess, damit die Bank und ihre Mitarbeiter in einer gesi­cherten Zukunft weiterarbeiten können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Fau­land. – Bitte, Herr Kollege.

 


Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Können Sie sicherstellen, wenn der österreichische Steuerzahler und die österreichische Steu­erzahlerin schon für die kriminellen Machenschaften von Teilen der BAWAG und auch des ÖGB zur Kassa gebeten werden, dass vor allem die in die Stiftungen verschobe­nen Gelder des ÖGB dann auch wirklich zur Aushaftung angegriffen werden?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter Fauland! Es wurde mit dem Eigentümer der BAWAG, also mit dem Österrei­chischen Gewerkschaftsbund, eine Vereinbarung getroffen, wonach im Haftungsfalle zunächst der Österreichische Gewerkschaftsbund als Eigentümer leistungspflichtig ist. Damit man objektivieren kann: wie viel kann er tatsächlich beitragen, wie viel kann er tatsächlich leisten?, hat der Österreichische Gewerkschaftsbund seinen Vermögens­status offen zu legen. Dieser Vermögensstatus hat auch das Vermögen der Teilge­werkschaften zu umfassen.

Das heißt, es ist uns das größte Anliegen gewesen, in dieser Vereinbarung mit dem ÖGB sicherzustellen, dass zunächst der Eigentümer auch in Verantwortung ist. Gleich­zeitig haben wir aber das größte Interesse gehabt, sicherzustellen, dass der Österrei­chische Gewerkschaftsbund nicht in Verbindung mit dieser Haftung von 900 Millionen € in die Insolvenz gehen kann, weil es uns allen, glaube ich, ein Anliegen ist, dass es eine starke Arbeitnehmervertretung geben soll, weil wir mit der Sozialpartnerschaft in Österreich arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig, glaube ich, einen Weg des sozialen Friedens, der Stabilität und der Attraktivität auch des Wirtschaftsstandorts in den letz­ten Jahren erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Öllin­ger. – Bitte.

 


Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Ihr Ministerium hat zu dem Steuerfall Pensionsabfindung Elsner erklärt, es sei korrekt gewesen, dass Herr Elsner nur so wenig Steuern bezahlt hat.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie aus gegebenem Anlass die Steuerveranlagung des Herrn Elsner neu überprüfen – ja oder nein?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter! Sie können davon ausgehen, dass ich das größte Interesse an Transparenz, an absolut korrekter Vorgangsweise habe, und Sie können davon ausgehen, dass wir


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