betriebswirtschaftlich sanieren wird müssen, restrukturieren wird müssen, damit man eben nicht in diesem Unternehmen Gewerkschaft mehr Geld ausgibt, als man einnimmt. Das ist einmal die Grundvoraussetzung: dass das laufende Geschäft operativ positiv wird.
Auf der anderen Seite glaube ich in Bezug auf Ihre Frage
betreffend Haftung der Republik: Diese wird in letzter Konsequenz davon
abhängen, welchen Kaufpreis der Österreichische
Gewerkschaftsbund für die Bank lukrieren kann. Wenn das ein entsprechend
hoher Kaufpreis ist, dann wird es, so hoffe ich, möglich sein, die
Schulden zurückzuzahlen. Wenn das nicht der Fall sein wird, dann
könnte es hier, so ist zu befürchten, auch eine entsprechende
Lücke geben. Hoffen wir das Beste, hoffen wir auf einen erfolgreichen
Verkaufsprozess, damit die Bank und ihre Mitarbeiter in einer gesicherten
Zukunft weiterarbeiten können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg.
Neudeck.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Können Sie sicherstellen, wenn der österreichische Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin schon für die kriminellen Machenschaften von Teilen der BAWAG und auch des ÖGB zur Kassa gebeten werden, dass vor allem die in die Stiftungen verschobenen Gelder des ÖGB dann auch wirklich zur Aushaftung angegriffen werden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fauland! Es wurde mit dem Eigentümer der BAWAG, also mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, eine Vereinbarung getroffen, wonach im Haftungsfalle zunächst der Österreichische Gewerkschaftsbund als Eigentümer leistungspflichtig ist. Damit man objektivieren kann: wie viel kann er tatsächlich beitragen, wie viel kann er tatsächlich leisten?, hat der Österreichische Gewerkschaftsbund seinen Vermögensstatus offen zu legen. Dieser Vermögensstatus hat auch das Vermögen der Teilgewerkschaften zu umfassen.
Das heißt, es ist uns das größte Anliegen
gewesen, in dieser Vereinbarung mit dem ÖGB sicherzustellen, dass
zunächst der Eigentümer auch in Verantwortung ist. Gleichzeitig
haben wir aber das größte Interesse gehabt, sicherzustellen, dass
der Österreichische Gewerkschaftsbund nicht in Verbindung mit dieser
Haftung von 900 Millionen € in die Insolvenz gehen kann, weil
es uns allen, glaube ich, ein Anliegen ist, dass es eine starke
Arbeitnehmervertretung geben soll, weil wir mit der Sozialpartnerschaft in
Österreich arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig, glaube ich, einen Weg des
sozialen Friedens, der Stabilität und der Attraktivität auch des
Wirtschaftsstandorts in den letzten Jahren erreichen konnten. (Beifall
bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Ihr Ministerium hat zu dem Steuerfall Pensionsabfindung Elsner erklärt, es sei korrekt gewesen, dass Herr Elsner nur so wenig Steuern bezahlt hat.
Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie aus gegebenem Anlass die Steuerveranlagung des Herrn Elsner neu überprüfen – ja oder nein?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie können davon ausgehen, dass ich das größte Interesse an Transparenz, an absolut korrekter Vorgangsweise habe, und Sie können davon ausgehen, dass wir