Gewinnsteuern abgesenkt werden und damit in Europa bald der Zustand erreicht ist, wo keine Gewinnsteuern mehr bezahlt werden müssen.
Daher die Frage an Sie, Herr Bundesminister: Würden Sie das für gut befinden, und welche Maßnahmen setzen Sie, damit dann nicht nur mehr die Arbeit besteuert wird, sondern auch Unternehmen einen Beitrag für den Fiskus und die Gesellschaft leisten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Erstens: Ich würde das nicht für gut befinden. – Zweitens: Wir haben mit unserer Steuerreform gezeigt, dass es uns ein Anliegen ist, mehr als 3 Milliarden € zur Hälfte in Arbeitnehmerentlastung und zur Hälfte in die Attraktivierung des Standortes umzusetzen.
Zweiter Punkt: Ich glaube wirklich, dass jeder seinen
Beitrag leisten sollte. Wir haben uns auch in der Präsidentschaft
Österreichs in der Europäischen Union dafür eingesetzt,
dass es nicht diesen Wettbewerb nach unten gibt, sondern dass es zum Beispiel
auch so etwas wie eine Mindestbesteuerung gibt. Ich glaube also, da treffen
sich unsere Interessen. Uns ist der soziale Ausgleich, uns ist eine gerechte
Verteilung auch der Belastungen ein großes Anliegen, und damit bin ich
der Überzeugung: Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft sollen
entsprechend beitragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zur 6. Anfrage, die Herr Abgeordneter Amon, MBA, formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie beurteilen Sie die Aussage von ÖGB-Präsident Hundstorfer, wonach die Möglichkeit besteht, dass die Bundeshaftung in Höhe von 900 Millionen € für die BAWAG schlagend werden könnte?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Amon! Ich habe bei einer anderen Anfrage
heute schon gesagt: Natürlich, theoretisch ist es möglich, dass es
schlagend wird! Ich glaube aber – und das möchte ich nochmals
betonen –, dass es Aufgabe und Verantwortung des Eigentümers,
des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Bankmanager ist, alles zu
tun, damit der Steuerzahler in diesem Finanzskandal nicht auch noch zur Kasse
gebeten wird. Ich gehe davon aus, dass der Österreichische
Gewerkschaftsbund das größte Interesse hat, das auch so umzusetzen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundesminister, glauben Sie tatsächlich, dass der Eigentümer ÖGB diese Verluste nicht ausgleichen kann? Was ist Ihre Einschätzung aus heutiger Sicht?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Meine Einschätzung ist, dass die Gefahr besteht, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund sein gesamtes Vermögen verspekuliert haben könnte. Es gibt, wenn Sie sich den Österreichischen Gewerkschaftsbund und die Geschäftsführung betriebswirtschaftlich ansehen, offensichtlich die Situation, dass der ÖGB und die Teilgewerkschaften mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Das heißt, ich hoffe und denke, dass die neue Gewerkschaftsspitze