hier entsprechende Schritte gesetzt haben. Ich glaube aber auch, dass auch der Steuerpflichtige Elsner das Recht hat – so wie ich es hier im Hohen Haus immer, an jeder Stelle und in jedem Fall gleichermaßen, eingehalten habe –, dass das Abgabengeheimnis auch für ihn gilt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich die Frage nicht weiterführend beantworten kann.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Dkfm. Dr. Bauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundesminister! Ist es richtig, dass es für die BAWAG keinen Grund für einen raschen und daher teuren Vergleich im Zusammenhang mit den US-Klagen gegeben hätte, wenn die US-Behörden Kundengelder aus dem Zahlungsverkehr eingefroren hätten, was eine unübliche Vorgangsweise darstellt, aber auch die Repräsentanten Österreichs nicht widersprochen haben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Herr Abgeordneter!
Wenn das die Frage ist, die wir auch im Ausschuss schon diskutiert haben: Was
hat die österreichische Bundesregierung hier getan, damit
Vermögenspositionen der BAWAG P.S.K. in den USA nicht eingefroren
werden?, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, um darauf
hinzuweisen, dass es sich hier um Handlungen der US-Justiz gehandelt hat,
sowohl des Staatsanwaltes als auch offensichtlich von Gerichten.
Ich glaube, es ist ein anerkannter Rechtsgrundsatz auch in Österreich, dass es eine Unabhängigkeit der Justiz gibt, und daher, das darf ich Ihnen versichern, wäre es in hohem Maße nicht nur unüblich, sondern ein völlig verfehltes Signal gewesen, wenn die österreichische Bundesregierung gesagt hätte, wir zweifeln Entscheidungen von amerikanischen Justizbehörden an. Das hat es umgekehrt so noch nicht gegeben, und daher hat es diese Möglichkeit für die österreichische Bundesregierung nicht gegeben.
Ich bitte aber schon, zur Kenntnis zu nehmen, dass die
österreichische Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag hier ins Haus
gebracht hat, der in letzter Konsequenz dazu geführt hat, dass wir die
BAWAG P.S.K. retten konnten, weil es ein gemeinsames Interesse war, die
Bank zu retten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin Arbeitsplätze
zur Verfügung stellen zu können, den Sparerinnen und Sparern
Sicherheit zu geben und damit auch die Zukunft des Institutes abzusichern. Das
war eine gemeinsame Leistung, die wir durch ein gutes, schnelles,
richtiges Krisenmanagement erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP
sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit kommen wir zur 7. Anfrage, die von Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler gestellt wird. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Warum wurde die BAWAG P.S.K. – laut Rechnungshof ohne ausreichende Dokumentation – zur Vorfinanzierung der Eurofighter an den Rüstungskonzern vermittelt?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, weil die BAWAG P.S.K. die günstigste Finanzierungslösung angeboten hat. Wir haben hier die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur und ihre guten Dienste in Anspruch genommen. Die Bundesfinanzierungsagentur hat vier Banken – zwei ausländische, zwei inländische – eingeladen, hat ersucht, ein Angebot zu legen. Das