Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben den Zinssatz, der angeboten war, von 7,48 Prozent über die guten Dienste der Bundesfinanzierungsagentur auf 4,4888 Prozent reduzieren können – also um eine Größenordnung von 3 Prozent –, und ich denke daher, dass das ein ganz wesentlicher Beitrag für beste Finanzierungskonditionen und damit ein guter Beitrag für den Steuerzahler/die Steuerzahlerin war. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Murauer zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr
Bundesminister! Ich möchte mich jetzt nicht darüber unterhalten, wer
auf wessen Schoß im Moment sitzt (lebhafte
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), sondern meine
Überlegungen und Ausführungen sind dahin gehend, dass die
Beschaffung des Eurofighters ein wesentlicher Beitrag für die
Sicherheit unseres Landes ist und dass die Kosten-Nutzen-Rechnung für den
Eurofighter das beste Ergebnis gebracht hat. (Abg. Mag. Kogler: Das
ist falsch!)
Nun frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie günstig ist nun der dem Geschäft zugrunde liegende Zinssatz wirklich, wo der Rechnungshof doch festgestellt hat, dass der Zinssatz aus dem Angebot der Eurofighter GmbH mit dem von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur ausverhandelten Zinssatz nicht so ohne weiteres vergleichbar ist?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter, der Zinssatz, der ursprünglich von der Eurofighter GmbH angeboten worden war, lag bei 7,48 Prozent, wie ich gesagt habe. Jetzt konnten wir ihn reduzieren auf 4,48 Prozent.
Jetzt müssen Sie natürlich sehen: Wie hat sich das
allgemeine Marktzinsniveau in diesem Zeitraum bewegt? – Hier
hat es eine Reduktion der Marktzinsen um etwa 1,5 Prozent gegeben.
Das heißt, wenn wir jetzt sagen: von 7,48 auf 4,48 Prozent, also um
3 Prozent runter, während der allgemeine Markt nur um
1,5 Prozent runtergegangen ist, dann würde ich ganz fair und objektiv
sagen, dass hier in den Verhandlungen ein Erfolg gelungen ist, nämlich die
Finanzierungskonditionen um etwa 1,5 Prozent zu reduzieren. Und ich
glaube, das ist ein sehr guter Abschluss, den man hier erreichen konnte. (Beifall
bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Neudeck.
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche - BZÖ):
Herr Bundesminister! Da die Frage, auf wessen Schoß die Frau Abgeordnete
Kuntzl sitzt, nicht in die Vollziehung Ihres Hauses fällt, folgende Frage (lebhafte Zwischenrufe bei den
Grünen – Abg. Mag. Stoisits:
Herr Präsident, ...!): Welchen Gewinn wird die BAWAG aus diesen Geschäften
erwirtschaften? Und: Wird sie wenigstens aus diesem Geschäft einen Gewinn
erwirtschaften? (Anhaltende Zwischenrufe
bei den Grünen und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Das ist eine sexistische
Äußerung! – Abg. Mag. Stoisits: Das geht wirklich zu weit!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich muss Ihnen sagen, dass ich leider den Gewinn der BAWAG P.S.K. aus diesem Geschäft nicht kenne. Der hängt natürlich davon ab, wie sich die BAWAG am Markt refinanzieren kann. Das können Ihnen nur die Bankmanager beantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)