sorge getroffen, dass jene Personen, die nicht unter die neuen Regelungen fallen und deren Kindererziehungszeiten noch als Ersatzzeiten gelten, weiterhin von dieser Begünstigung profitieren können.
Ich sage: Wir stimmen zwar zu, aber nur unter einem nochmaligen Verweis darauf, dass künftig Abertausende Österreicherinnen und Österreicher bis zu 20 Prozent – und das muss uns klar sein! – Pensionskürzungen werden hinnehmen müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich spreche Ihnen allein schon deswegen jede soziale Kompetenz ab.
Wie gesagt, trotzdem stimmen wir dieser Änderung zu. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
11.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
11.36
Abgeordneter
Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Spindelberger, die Worte, die du hier jetzt gesprochen hast,
hättest du eigentlich an deine Fraktion richten müssen, denn wir
sind die Einzigen gewesen, die in Österreich das Pensionssystem
gerettet und so geregelt haben, dass es endlich einmal ein einheitliches gibt.
Unter eurer Regierung hat es Privilegierte gegeben, aber von uns sind alle
gleichgestellt worden. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. –
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Interessant ist Folgendes: Sie kritisieren hier das Pensionssystem, während auf der Tagesordnung ist, dass endlich Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten angerechnet werden. Bitte, lesen Sie es sich vorher genau durch! Das würde ich Ihnen raten.
Wir sind diejenigen, die für Gerechtigkeit sorgen und die Privilegien zurückdrängen. Entweder es sind alle privilegiert oder niemand ist privilegiert. Die Ungleichbehandlung haben wir abgeschafft.
Kollege Spindelberger, du weißt ganz genau, was wir mit der Pensionssicherungsreform erreicht haben. Wenn ich immer höre, es gäbe 20 Prozent, 25 Prozent Abschläge, dann muss ich sagen: Das ist einfach unrichtig! Setzen wir uns einmal zusammen, und ich erkläre es dir und rechne es dir vor, denn beim Rechnen tut ihr euch immer schwer! Man sieht ja, dass ihr mit Geld nicht umgehen könnt.
Jetzt komme ich zur Änderung des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes. Dadurch erfolgt eine technische Anpassung an das Pensionskonto. Ich glaube, dass diese EU-Anpassung richtig und wichtig ist. Dadurch wird erreicht, dass Arbeitnehmer, die Dienstverhältnisse in EU-Ländern haben, in die österreichischen Pensionsanwartschaften miteinbezogen werden.
Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz regelt im Sozialversicherungssystem, dass in der Landwirtschaft die Bemessungsgrundlage herangezogen wird, was ganz wichtig für die Familien ist. Da ist auch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ganz wichtig. Aber damit das Gesetz richtig vollzogen werden kann, müssen wir eine Klarstellung machen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Walch, Mag. Tancsits, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 1481 der Beilagen über die Regierungsvorlage