Die
Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert dem Nationalrat eine
Vorlage zu übermitteln, die sicherstellt, dass kleinen und mittleren
Unternehmen, die von ihnen geleistete Entgeltfortzahlung für ihre
freigestellten ArbeitnehmerInnen und den nachgewiesenen Einkommensausfall
durch die Freistellung der Arbeitskräfte ersetzt wird.
Hinsichtlich der
Finanzierung wird die Bundesregierung aufgefordert Mittel des Katastrophenfonds
unter Einbeziehung einer Länder-Kofinanzierung bereit zu stellen und
darüber mit den Finanzausgleichsparteien sowie den Sozialpartnern rasch in
Verhandlungen einzutreten und danach eine Regelung durch Bundesgesetz
umzusetzen.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.21
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich: Alle Parteien hier im Parlament unterstützen diese Regelung. Wir werden gemeinsam, so glaube ich, zu einem positiven Ziel kommen.
Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, allen
ehrenamtlichen Mitarbeitern – ob das bei Feuerwehr, Rettung oder
anderen Organisationen ist – Danke zu sagen für ihre
Leistungen, die sie in den letzten Jahrzehnten oder speziell in den letzten
fünf Jahren, insbesondere beim großen Hochwasser 2002, erbracht
haben. Sie waren Tag und Nacht im Einsatz, haben Leben und Gesundheit aufs
Spiel gesetzt, und das unentgeltlich. Ich meine, das ist unbezahlbar! (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ und der ÖVP.)
Nächstenhilfe wird in Österreich groß
geschrieben, wie ich schon gesagt habe, und darum ist es auch wichtig, dass
diese Helfer, wenn sie im Einsatz sind und irgendetwas passiert, rechtlich
entsprechend abgesichert sind. Daher wurde auch dieses Arbeitsgremium
gegründet, das gemeinsam Vorschläge ausarbeiten wird, und die
Länder werden mit einbezogen, denn irgendwer muss das Ganze ja
zahlen. So werden wir dann hier gemeinsam eine sinnvolle Gesetzesvorlage zur
Diskussion und zur Abstimmung vorliegen haben. – Ich danke für
Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei
den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
12.22
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Was soll man zu dem, was da vorgeschlagen ist, sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Natürlich sind den freiwilligen Helferinnen und Helfern Lob und Anerkennung und Dank auszusprechen für ihre Arbeit, die sehr oft unbedankt ist, aber auch sehr oft bedankt wird. Und da hat man manchmal den Eindruck, dass im Bereich der Freiwilligenarbeit, aber auch im Bereich der sozialen Arbeit insgesamt sehr viel mit Lob und Dank und Hochpreisen gearbeitet wird – und sehr viel weniger mit materieller Anerkennung.
Jetzt sage ich ganz klar dazu: Im Bereich der Freiwilligenarbeit steht das auch nicht zur Debatte. Wir können froh sein, dass es dieses gesellschaftliche Engagement noch gibt, auch wenn es immer schwieriger wird in bestimmten Bereichen. Dann aber herzugehen und zu sagen: Weil es immer schwieriger wird, müssen wir uns öfter bedanken!, das reicht nicht aus.