man jungen Männern ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit und ihrer Arbeitszeit mutwillig nehmen muss? Was ist das alles verglichen mit der Unmöglichkeit, die von uns allen gemeinsam beschlossene und unterstützte Bundesheer-Reform umzusetzen? Was ist das alles verglichen mit der viel zu späten Einsicht, dass der Kasernenverkauf nicht funktioniert, dass das Geld nicht da ist, dass niemand die Liegenschaften des Bundesministers für Landesverteidigung zu einem einigermaßen vernünftigen Preis erwerben will?
Was ist das alles verglichen mit dem Schrottplatz, der sich nach wie vor „fahrende Ausrüstung des Bundesheeres“ nennt? Was ist das alles verglichen mit einem Bundesministerium für Landesverteidigung, in dem sich die Reformgegner im Ministerium und bei der Truppe tief eingegraben und eingebunkert haben und der Minister nicht in der Lage ist, als Spitze des Ministeriums diesen Widerstand zu überwinden und zu brechen? Was ist das alles dagegen?
Deswegen, Herr Bundesminister Platter, werden Sie heute mit großer Mehrheit dieses Gesetz beziehungsweise diese Novellierung des Wehrrechtes beschließen, aber eines bleibt trotzdem festzuhalten: Das Bundesministerium für Landesverteidigung, an dessen Spitze Sie in den ersten Monaten Ihrer Ministerschaft durchaus mit Reformbereitschaft und mit einem grundlegenden Verständnis, was geschehen muss und was sich zu ändern hat, begonnen haben, dieses Ministerium präsentiert sich bereits wieder in einem Zustand, der an die Zeit vor Ihrer Ministerschaft erinnert.
Und deswegen ist es sehr wichtig, dass es ein eindeutiges Wahlergebnis, sagen wir einmal, Anfang Oktober dieses Jahres gibt, damit die Grünen im österreichischen Nationalrat den eindeutigen Auftrag erhalten, auch die militärische Sicherheitspolitik dieses Landes auf eine solide Basis zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Da schau her! – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Vielleicht erfüllt sich noch was? – Ruf bei der ÖVP: Eine Faschingsrede! – Abg. Prinz: Eine Büttenrede war das!)
13.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Murauer zu Wort. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, die militärische Basis, die Sie hier erwähnen – Sie erlauben –, auf die sollten wir im Sinne der Sicherheit unseres Landes verzichten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da Sie in diesen Fragen ohnedies Ihre Bemerkungen eher einer Lächerlichkeit unterziehen, wollen wir auch diesen Beitrag nicht unter die ernsthaften Reden, sondern unter „Büttenreden“ einreihen.
Es geht heute hier vielmehr um zwei Konsensmaterien, über die es zum Teil lange Verhandlungen gegeben hat, insbesondere über jene, bei der es darum geht, den Rechtsschutzbeauftragten weisungsfrei und unabhängig zu machen. Der Herr Bundesminister hat dies de facto bereits bisher so gehalten – das werden alle hier in diesem Haus bestätigen können –, aber jetzt hat die entsprechende rechtliche Verankerung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit in den Angelegenheiten der Kontrolle und der Beaufsichtigung der Nachrichtendienste funktioniert.
Zur Frage: Wer sucht diesen Rechtsschutzbeauftragten aus? – Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht so, dass der Herr Bundesminister sagt: Der ist es, und den nehmen wir halt, weil Herr Pilz dies ohnehin nicht befürwortet!, nein, sondern es ist – und Sie wissen das auch, Herr Pilz – ganz genau festgelegt, dass dieser Rechts-