Parlamentarische Materialien

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die oben bezeichnete Vorlage wird wie folgt geändert:

Nach der Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:

„2a. In § 54 Abs. 2 werden die Worte ,Bundesheer-Beschwerdekommission’ durch die Worte ,Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission’ ersetzt.“

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Ich bitte hier um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.52

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Murauer, Gaál, Fauland ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Murauer, Gaál, Fauland, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 760/A der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird, in der Fassung des Berichtes des Landesverteidigungsausschusses (1552 dB)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die oben bezeichnete Vorlage wird wie folgt geändert:

Nach der Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:

„2a. Im § 54 Abs. 2 werden die Worte ‚Bundesheer-Beschwerdekommission‘ durch die Worte ‚Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission‘ ersetzt.“

Begründung:

Im Rahmen des mit Initiativantrag eingebrachten „Wehrrechtsänderungsgesetzes 2006 (WRÄG 2006)“ (828/A BlgNR, XXII. GP) ist im Hinblick auf dem Umstand, dass die Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission vom Nationalrat bestellt werden und die weiteren Mitglieder durch die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien entsendet werden, eine Umbenennung dieser Beschwerdekommission in „Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission“ beabsichtigt, wodurch deren formale Stellung als ein außerhalb des Bundesheeres stehendes Organ sui generis hervorgehoben werden soll. Vor diesem Hintergrund wäre im Militärbefugnisgesetz eine entsprechende Formalanpassung vorzunehmen.

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Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 99