Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 201

türlich Rechnung tragen muss, aber Sie wissen auch, dass das legistisch erst dann möglich ist, wenn alle Bundesländer diesen Artikel-15a-Vertrag ratifiziert haben.

Jedenfalls: Wir werden das sehr intensiv angehen, was die Rehab-Zentren für die Neu­ro-Rehabilitation beziehungsweise die ambulante Neuro-Rehabilitation anlangt. Mir, meine Damen und Herren, ist es ein Anliegen, die Rehabilitation in Österreich generell zu verbessern, inklusive der Rehabilitation für Kinder; ein langjähriges Anliegen auch des Herrn Abgeordneten Rasinger.

Im Rahmen des Kindergesundheitsplanes haben wir ja auch das Kinder-Rehab-Zent­rum entwickelt und sind auf der Suche nach einer Einrichtung hiefür. Unabhängig da­von, ob die Kinder von angeborener Behinderung betroffen oder infolge eines Unfalles oder durch Krankheit behindert sind: Wir müssen dem Rechnung tragen und uns dar­um kümmern.

Das Gleiche gilt auch für die Rehabilitation nach Krankheiten wie zum Beispiel Brust­krebs. Ähnlich wie die Stroke Units werden wir Mammazentren einrichten, in denen eine ganzheitliche Behandlung und Betreuung sowohl der Patientinnen als auch der Angehörigen erfolgen wird, sodass wir auch da eine Verbesserung der an sich ohnehin guten Situation herbeiführen werden. – Ich danke Ihnen jedenfalls für die Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitli­chen – BZÖ.)

19.32

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Donabauer, und zwar für 3 Minuten. – Bitte.

 

19.33.04

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn in einigen Wochen Bilanz gezogen werden wird über diese Gesetzgebungsperiode, werden es die Oppositionsparteien schon sehr schwer haben, den Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, was sie in diesen vier Jah­ren nicht alles an Gutem für Österreich bewegt hätten. – Die Regierung hat es da je­denfalls viel, viel leichter (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), können wir doch auf eine große Zahl wirklich engagierter und zukunftsorientierter Arbeitsme­thoden und Entscheidungen verweisen: sei es in der Finanzpolitik oder in der Sicher­heitspolitik, in der Investitionspolitik für die Betriebe Österreichs, et cetera. Ebenso verweisen können wir auf eine erfolgreiche Europapolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bildungspolitik haben Sie vergessen!)

Nicht zuletzt können wir auch darauf verweisen, dass die Gesundheits- und Sozialpoli­tik in Österreich wirklich herzeigbar ist. – Da Frau Kollegin Scharer vorhin sagte, dass die Bürger ein Recht auf eine gute Sozialpolitik haben, möchte ich ihr erwidern: Zeigen Sie mir bitte ein anderes Land, in dem es auch nur eine ähnliche qualitativ hochste­hende Sozialpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger gibt! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nennen Sie mir ein solches Land!

Da Sie von der SPÖ immer über die angeblich vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin in Österreich reden: Schauen Sie sich doch die Versicherungen an, in denen Sie das Sagen haben, so zum Beispiel die Versicherungsanstalt der Eisenbahner! Dort gibt es tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin: eine sozusagen für gewöhnliche Angestellte und eine für die Pragmatisierten. Aber niemand von Ihnen von der SPÖ findet das schlecht! – Das ist gelebte Zwei-Klassen-Politik! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir machen es anders, wir machen das einfach gut – und das müssen auch Sie von der Opposition anerkennen, egal, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)