Die Sozialquote in
Österreich ist gestiegen, und zwar auf 29,1 Prozent. Nehmen Sie zur
Kenntnis – und dafür, Frau Minister, ein
Kompliment –: Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist in
Österreich nicht schlechter, sondern gerechter geworden!
Und es war ja auch höchste Zeit!
Wir befinden uns
jedenfalls auch da auf gutem Weg, auf einem Weg, den wir sicherlich weitergehen
werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Haidlmayr meinte zuvor, dass sie sich auch weiterhin engagiert für die Anliegen Behinderter einsetzen werde – egal, ob uns das gefalle oder nicht. – Dazu nur: Uns gefällt es, Frau Abgeordnete Haidlmayr, dass Sie mit unserem Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg hervorragend zusammenarbeiten und sich gemeinsam mit ihm für die Anliegen behinderter Menschen einsetzen. Unser Kollege Dr. Franz-Joseph Huainigg – das möchte ich hier betonen – hat uns wirklich sehr viele Ezzes gegeben und hat gute Vorschläge eingebracht. Danke dafür! Auch das soll hier einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Und was machen Sie damit?)
Lassen Sie mich nur noch auf ein paar Dinge Bezug nehmen!
Patientencharta – dabei geht es um das Recht auf Behandlung, darum, dass das alles ordentlich dokumentiert wird. Es geht also auch um das Recht auf Dokumentation, und ich kann nicht verstehen, dass die Ärzte jetzt zum Streik auffordern. Was stört sie? – Wir haben in der Patientencharta das Recht auf Dokumentation festgeschrieben. Da kann man doch nicht auf der anderen Seite hergehen und sich darüber beklagen, dass man zu viel arbeiten muss. Das ist ein Grundrecht jedes Bürgers, und ich glaube, um mit den Worten von Erwin Rasinger zu reden, es ist besser, man bekennt sich zu den Dingen, die man verhandelt hat, als man protestiert gegen sie, weil halt vielleicht die eine oder andere Frage offen geblieben ist.
Neuro-Rehabilitation – ich denke, dass wir hier mit den heute schon an die 1 500 Betten ein herzeigbares Anbot haben, aber wir brauchen wesentlich mehr, und das wissen wir in der Sozialpolitik. Wir müssen Patienten nicht nur nach einem Schlaganfall helfen können, sondern vor allem auch nach schweren Unfällen oder anderen Erkrankungen. Das ist eine wichtige Maßnahme. Es verbessert die Lebenssituation, die Befindlichkeit, es bringt dem Bürger etwas, und es spart Geld beim Pflegegeld. Ich denke, es ist allemal besser, man hilft dem Bürger, sich wieder selbst zu finden, aktiv zu werden, als ihm nur finanzielle Unterstützung in Form des Pflegegeldes zu gewähren.
Das ist nicht unsere Politik! Wir machen es besser, unsere Politik ist herzeigbar – deshalb werden wir diesen Regelungen auch zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
19.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Maier 2 Minuten. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser halb misslungenen Wahlkampfrede des Kollegen Donabauer (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein! Nein! – Abg. Dr. Rasinger: Die war ausgezeichnet!) sollten wir wieder zur Gesundheitspolitik zurückkommen. Ich meine, Kollege Lichtenegger hat etwas Richtiges gesagt, warum in der Gesundheitspolitik nichts weitergegangen ist – Kollege Donabauer ist das klassische Beispiel dafür! –, nämlich: weil Parteipolitik eine Rolle gespielt hat. Ich weiß nicht, warum Kollege Lichtenegger Kollegen Donabauer so gut kennt, aber in dieser Frage hat mir Kollege Lichtenegger aus dem Herzen gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)