Wenn wir heute gehört haben, dass der Fehlbestand bei der Neurorehabilitation 700 Betten beträgt, so kann ich jetzt sagen: Es wird mit der Eröffnung des Neurorehabilitationszentrums in Allentsteig dieser Fehlbestand um 10 Prozent niedriger werden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lade Sie ein, kommen Sie ins Waldviertel! Schauen Sie sich das an – und handeln Sie ähnlich! (Beifall bei der ÖVP.)
19.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Marek 2 Minuten. – Bitte.
19.55
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, dass nun auch das letzte Bundesland, nämlich Salzburg, die Vereinbarung über die Patientencharta mit dem Bund schließt beziehungsweise wir das betreffende Gesetz hier heute beschließen werden. Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt für die Wahrung der Rechte der Patientinnen und Patienten ist.
Ich möchte als Wiener Abgeordnete diese Gelegenheit nützen, Ihnen einen kleinen Einblick in die Situation der Wiener Patientenrechte zu geben, und auch schildern, wie es mit der Patientenanwaltschaft in Wien bestellt ist.
Da gibt es den Wiener Patientenanwalt Dohr, den kann man eigentlich als wahren Huldiger der katastrophalen und gescheiterten Gesundheitspolitik im roten Wien bezeichnen, und diese rosarote Brille, die so rosarot ist, dass sie offensichtlich schon Augenschäden verursacht, ist wirklich schon fast peinlich, kann man sagen. Dafür braucht er anscheinend auch nicht zu arbeiten. Man muss nämlich monatelang auf seine Berichte warten, und man muss ihn auch richtiggehend sekkieren, wenn es darum geht, dass er seine Tätigkeitsberichte an die politisch Verantwortlichen weiterleitet. Über seine Arbeit berichtet er spärlich bis gar nichts. Seit vier Jahren gibt es keinen Bericht, obwohl er verpflichtet ist, jährlich einen Bericht abzugeben.
Ich kann mir aber vorstellen, dass das eine Art Selbstschutz ist, denn wir sehen, wie es einem geht, wenn man in Wien Zustände, wie sie im Lainzer Pflegeskandal offensichtlich wurden, kritisiert. Das konnte man in allen Medien in den letzten Tagen und Wochen nachlesen. Ich meine damit den Pflege-Ombudsmann Dr. Werner Vogt, der von der damaligen Stadträtin Pittermann – wahrscheinlich ihre einzige positive Aktivität als Gesundheitsstadträtin – eingesetzt wurde, um die Interessen der Patientinnen und Patienten im Pflegebereich und die Interessen ihrer Angehörigen zu wahren und auch die Situation im Pflegebereich zu verbessern.
Er hat sehr engagiert, sehr kritisch gearbeitet, hat Missstände aufgezeigt. Ich glaube, dass man nur so die Situation wirklich verbessern kann. Aber er ist anscheinend der Stadträtin Brauner, die das alles nicht hören will, ins Gehege gekommen, und deswegen ist er von heute auf morgen abberufen worden. Das ist einmal mehr ein Sittenbild der SPÖ und leider ein Trauerspiel für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
19.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzte Rednerin: Frau Abgeordnete Grander. Auch sie spricht 2 Minuten. – Bitte.