Wem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich tatsächlich ein Anliegen ist, der sollte sich überlegen, ob und inwieweit er das geeignete Terrain für parteipolitische Scharmützel abgibt. Meine Damen und Herren, wenn uns nämlich der ORF als Institution wesentlich ist, dann lassen wir diesen doch aus der Parteipolitik heraus! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
(Abg. Brosz begibt sich mit Abg. Öllinger zum Rednerpult und stellt dort wieder die Tafel auf das Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at.“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Testbild für die Testkoalition!)
15.40
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär
Morak, Sie sollten, glaube ich, ein ernsthaftes Wort mit der Person sprechen,
die Ihre heutige Rede geschrieben hat. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.) Ich fürchte ganz ehrlich – und das tut mir
wirklich Leid –, dass während Ihrer Rede sehr viele Menschen
das machen, was man normalerweise bei der Werbung macht: dringende
Erledigungen, die sonst im Haushalt nicht gemacht werden können, denn so
spannend, wie es sein hätte können, Herr Staatssekretär, war
Ihre Rede leider wirklich nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wegen Ihnen wird niemand aufdrehen!)
Wir hätten uns auch, Herr Staatssekretär, etwas
mehr Ernsthaftigkeit von Ihrer Seite gewünscht, und ich versuche, das ganz
simpel zu erklären. Wenn Sie hier den Bediensteten im ORF ihr
Wahlverhalten bei den Arbeiterkammer-Wahlen vorhalten (Zwischenrufe bei
der ÖVP) und damit für uns sozusagen als Beweis demonstrieren wollen,
wie rot der ORF ist, Herr Staatssekretär, dann muss ich schon sagen: Weit
sind Sie gekommen in der ÖVP! Vielleicht fällt Ihnen demnächst
auch noch ein – oder vielleicht tun Sie es auch
schon –, dass Sie die Landtagswahlergebnisse oder die Nationalratswahlergebnisse
der ORF-Bediensteten interpretieren. Ja wohin sind wir denn gekommen?! (Abg.
Scheibner: Na, na, diese
künstliche Aufregung!)
Trauen Sie den Menschen im ORF denn nicht zu, dass sie sehr
wohl differenzieren können, ob sie bei der Betriebsratswahl, bei einer
Nationalratswahl, bei einer Landtagswahl oder bei einer Arbeiterkammerwahl
eben der Liste, die ihr Vertrauen hat, den Vorzug geben? Welchen Vorwurf wollen
Sie daraus gegenüber den ORF-Bediensteten konstruieren? Das ist doch
ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zweiter Punkt: Sie, Herr Staatssekretär Morak, stellen sich her und machen einem unserer Redner, Herrn Abgeordnetem Van der Bellen, einen Vorwurf, indem Sie sagen, wir würden führende Journalisten in diesem Land anschwärzen! (Abg. Freund: Na sicher!) Mir ist nur eine diesbezügliche Äußerung in Erinnerung, und die stammt von Herrn Landeshauptmann Pröll, der nämlich gesagt hat, Herr Rammerstorfer führe nicht, sondern lasse geschehen. Und: Im Hörfunk habe sich ein „Wildwuchs bei Nachrichten und Analysen“ ausgebreitet. – Lassen Sie das einmal auf sich wirken: ein „Wildwuchs bei Nachrichten“! Ja was heißt denn das? Das ist doch eine ungeheuerliche Äußerung: „Wildwuchs bei Nachrichten“! Es passt Pröll nicht, dass es so viele Nachrichten gibt; er möchte weniger Nachrichten.
Landeshauptmann Pröll möchte in jeder Nachrichtensendung wahrscheinlich 10 Minuten Bundeskanzler Schüssel, durchgeschaltet auf allen zwei ORF-Programmen. Das