Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 157. Sitzung / Seite 23

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Wem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich tatsächlich ein Anliegen ist, der sollte sich überlegen, ob und inwieweit er das geeignete Terrain für parteipolitische Scharmützel abgibt. Meine Damen und Herren, wenn uns nämlich der ORF als Institu­tion wesentlich ist, dann lassen wir diesen doch aus der Parteipolitik heraus! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

15.39


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit be­trägt 8 Minuten. – Bitte.

(Abg. Brosz begibt sich mit Abg. Öllinger zum Rednerpult und stellt dort wieder die Tafel auf das Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehema­lige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at.“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Testbild für die Testkoalition!)

 


15.40.01

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak, Sie sollten, glaube ich, ein ernsthaftes Wort mit der Person sprechen, die Ihre heutige Rede geschrieben hat. (Beifall bei den Grü­nen und der SPÖ.) Ich fürchte ganz ehrlich – und das tut mir wirklich Leid –, dass wäh­rend Ihrer Rede sehr viele Menschen das machen, was man normalerweise bei der Werbung macht: dringende Erledigungen, die sonst im Haushalt nicht gemacht werden können, denn so spannend, wie es sein hätte können, Herr Staatssekretär, war Ihre Rede leider wirklich nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wegen Ihnen wird niemand auf­drehen!)

Wir hätten uns auch, Herr Staatssekretär, etwas mehr Ernsthaftigkeit von Ihrer Seite gewünscht, und ich versuche, das ganz simpel zu erklären. Wenn Sie hier den Be­diensteten im ORF ihr Wahlverhalten bei den Arbeiterkammer-Wahlen vorhalten (Zwi­schenrufe bei der ÖVP) und damit für uns sozusagen als Beweis demonstrieren wol­len, wie rot der ORF ist, Herr Staatssekretär, dann muss ich schon sagen: Weit sind Sie gekommen in der ÖVP! Vielleicht fällt Ihnen demnächst auch noch ein – oder viel­leicht tun Sie es auch schon –, dass Sie die Landtagswahlergebnisse oder die Natio­nalratswahlergebnisse der ORF-Bediensteten interpretieren. Ja wohin sind wir denn gekommen?! (Abg. Scheibner: Na, na, diese künstliche Aufregung!)

Trauen Sie den Menschen im ORF denn nicht zu, dass sie sehr wohl differenzieren können, ob sie bei der Betriebsratswahl, bei einer Nationalratswahl, bei einer Land­tagswahl oder bei einer Arbeiterkammerwahl eben der Liste, die ihr Vertrauen hat, den Vorzug geben? Welchen Vorwurf wollen Sie daraus gegenüber den ORF-Bediensteten konstruieren? Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweiter Punkt: Sie, Herr Staatssekretär Morak, stellen sich her und machen einem un­serer Redner, Herrn Abgeordnetem Van der Bellen, einen Vorwurf, indem Sie sagen, wir würden führende Journalisten in diesem Land anschwärzen! (Abg. Freund: Na si­cher!) Mir ist nur eine diesbezügliche Äußerung in Erinnerung, und die stammt von Herrn Landeshauptmann Pröll, der nämlich gesagt hat, Herr Rammerstorfer führe nicht, sondern lasse geschehen. Und: Im Hörfunk habe sich ein „Wildwuchs bei Nach­richten und Analysen“ ausgebreitet. – Lassen Sie das einmal auf sich wirken: ein „Wild­wuchs bei Nachrichten“! Ja was heißt denn das? Das ist doch eine ungeheuerliche Äußerung: „Wildwuchs bei Nachrichten“! Es passt Pröll nicht, dass es so viele Nach­richten gibt; er möchte weniger Nachrichten.

Landeshauptmann Pröll möchte in jeder Nachrichtensendung wahrscheinlich 10 Minu­ten Bundeskanzler Schüssel, durchgeschaltet auf allen zwei ORF-Programmen. Das


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