Mag. Kogler: Es ist ja schon alles schwarz!), die vom BKS, der unabhängigen Kontrollbehörde, als nicht rechtmäßig zurückgewiesen worden ist? Da sieht man doch, worum es Ihnen eigentlich in Wirklichkeit geht.
Sie haben einen Stiftungsrat, der von sich behauptet, er sei unabhängig, aber in der letzten Sitzung des Stiftungsrates erklärt hat, er hätte seine Wortmeldung selbstverständlich mit Professor Van der Bellen abgestimmt. – So weit zur Unabhängigkeit Ihres Stiftungsrates. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Sie haben einen Stiftungsrat, der Geschäfte mit dem ORF macht, Pächter des Radiokultur-Cafés ist, das TV-Übertragungen auf Großleinwand macht. Die Rechte dafür hat er vom ORF bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Ja, unglaublich, meine Damen und Herren, ist das! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Das ist es, was Sie in Wirklichkeit hier machen. Es ist schade, dass wir diese Chance der Zukunftsdiskussion durch Ihre Verpolitisierung letztendlich nicht nutzen können.
Letzte Bemerkung. Es wird jetzt Kollege Cap herauskommen, dem ich nur in Erinnerung rufe: ORF-Intendant Kunz: ehemaliger Pressesprecher/Bundeskanzler, SPÖ, Generalintendant Zeiler: ehemaliger Pressesprecher/Kanzler, SPÖ, Stiftungsrat Kramer: ehemaliger Pressesprecher/Kanzler, SPÖ, Rudas: ehemaliger Sekretär von Blecha, dann ORF-Pressesprecher, dann ORF-Generalsekretär und nachher SPÖ-Zentralsekretär. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Filz, ein roter Filz!)
Ich rufe Ihnen weiters in Erinnerung: Kalina, von dem Gusenbauer selbst im Zusammenhang mit dem ORF von „Schandtaten“ spricht. (Abg. Öllinger: Und was ist mit Bergmann?) Und, meine Damen und Herren, ich rufe in Erinnerung, dass es die SPÖ war, die den ORF der ÖIAG eingliedern wollte, und Bürgermeister Häupl immerhin gesagt hat, er will, dass der ORF eine AG wird, damit dann ein Kanal privatisiert werden kann. – Das ist Ihre wahre Absicht!
Meine Damen und Herren! Mir ist dieser ORF sehr wichtig, und ich bin mir meiner Verantwortung als Mediensprecher bewusst. Ich appelliere daher an Sie: Stoppen Sie endlich diese Menschenhatz – und lassen Sie den ORF in eine gute Zukunft gehen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
15.57
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Stimmt, Herr
Klubobmann Molterer, alle Parteien haben Fehler gemacht in Bezug auf den ORF.
Wir geben es zu. (Ironische Heiterkeit
bei der ÖVP.) Wir geben es zu, aber Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, es wird die Diskussion aus dem Stiftungsrat hierher getragen, um über die Geschäftsführung zu debattieren, dann frage ich Sie, Herr Klubobmann Molterer: Wer hat auf Seite 1 in der „Presse“ dekretiert: Lindner wird wieder Generaldirektor!? – Ich, Molterer, Fürst der Medien, Fürst des ORF, dekretiere: Lindner wird wieder Generaldirektor! Ihr braucht eh keine Stiftungsratssitzung mehr zu machen, ich habe es beschlossen! – Und dann stellen Sie sich da her und sagen: Nein, nein, nein, der Stiftungsrat ist natürlich überparteilich und was weiß ich noch alles. Die Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen werden sich ja ihr Bild ohnehin schon auf Grund des Programmes und der Infokrise gemacht haben. Das stimmt jedenfalls nicht!
Sie von der ÖVP sollten hier Selbstkritik üben, sich ein bisschen geißeln und sagen: Ich habe gesündigt, denn ich habe die demokratischen Spielregeln nicht eingehalten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)