Natürlich hat Molterer Recht, wenn er sagt: Die
SPÖ hat es früher auch gemacht! – Nur: Das
„Capofon“ hat derzeit keine Verbindung zum Küniglberg. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na Gott sei Dank!) Meine persönliche
Befürchtung ist schon, dass nach den Nationalratswahlen an der Behebung
dieses technischen Problems gearbeitet wird. Es wird an den Wählerinnen
und Wählern liegen, das möglichst schwer zu machen. (Abg. Gaál:
Da ist schon ein Unterschied!)
Aber unser heutiges Problem ist nicht ein
„Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der
Österreichischen Volkspartei (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht
nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer:
Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über
alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden
Studiogast zu entscheiden (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Kein
Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden,
und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur
Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der
Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll:
Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)
Machen Sie nicht uns den Vorwurf, dass wir über den ORF
zu diskutieren beginnen! Die Diskussion ist aus dem ORF heraus selbst begonnen
worden, von einem namhaften und seriösen ORF-Redakteur (Abg. Gaál:
Hilferufe!), der bei einer Preisverleihung – es war mit
Sicherheit kein Preis der Opposition oder der grünen Partei –
erklärt hat, dass diese Zustände nicht mehr tragbar sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie vereinnahmen den Wolf auch noch für sich!)
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Journalistinnen und Journalisten des ORF haben der Chefredaktion und der Geschäftsführung bereits mehrmals eindeutig und öffentlich das Misstrauen ausgesprochen!
Die Seherinnen und Seher sprechen jeden Tag durch massenhafte Abwendung vom ORF der Unternehmensführung das Misstrauen aus!
Die Einzigen, die dem ORF und seiner Führung heute
noch vertrauen, sitzen im Parteivorstand der Österreichischen
Volkspartei! Das ist, zumindest zahlenmäßig, eine Minderheit –
aber keine Minderheit, die das Recht hat, die Existenz und die Zukunft eines
ganzen Unternehmens, das nicht irgendein Unternehmen ist (Abg. Steibl: Pilz, tritt
ab!), sondern das Schlüsselunternehmen für das
Funktionieren von Öffentlichkeit und österreichischer Demokratie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aufs
Spiel zu setzen. Deswegen: Bitte, die schwarzen Hände weg vom
ORF! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Gleiche Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.44
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ja gestehen: Ab und zu höre ich Herrn Klubobmann Van der Bellen ganz gerne zu, weil er so erfrischende Themen spielt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Heute war das insofern ein Problem, als Sie, Herr Klubobmann, wie ich glaube, nicht gut beraten waren, erstens diese Sondersitzung einzuberufen und zweitens – das hätten Sie schon gar nicht tun sollen – diesen Monitor hier herzustellen.
Mir ist aufgefallen, dass der Monitor, als Frau Kollegin
Stoisits gesprochen hat, nicht hier gestanden ist –
bei den anderen drei Kollegen von den Grünen hingegen wurde hier ein
Monitor aufgestellt. (Abg. Öllinger: Sehr aufmerksam!)