Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Ihre Redezeit beträgt auch knapp über 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.54
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuseher! Kollegin Heinisch-Hosek, interessant und sehr spannend finde ich es, dass die SPÖ einen guten Führungsstil einfordert, denn das ist in Anbetracht der Skandale, die Sie in letzter Zeit geliefert haben, wirklich lächerlich. Von Führung haben Sie keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
„Konsum“, BAWAG, ÖIAG, all diese Dinge – Sie haben keine Ahnung von Führung! (Abg. Neudeck: Die haben nicht einmal eine Ahnung von Kontrolle!) Sie können hier nicht Führung einfordern, das möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben haben.
Kollegin Heinisch-Hosek hat auch gesagt, dass sie sich keinen feudalen Führungsstil mehr wünscht. Aber Kollege Cap, Ihr Kollege, Frau Heinisch-Hosek, hat gerade deutlich gesagt: Er wünscht sich sehr wohl den alten Führungsstil zurück, denn der ehemalige Fürst vom ORF, der ja Kollege Cap war (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber kein Edelmann!) – und er wäre gerne wieder Fürst –, hat sich jetzt erwartet, dass man hier – und das waren seine Zitate – Fehler zugibt, sich geißelt, dass man Selbstkritik übt.
Ich habe mir, wo Sie das gesagt haben, Herr Klubobmann Cap, erwartet, dass Sie Ihre Fehler auch zugeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So viel Zeit hätte er nicht gehabt!), dass Sie Ihr Sündenregister aufzählen, dass Sie sich bei den Hörerinnen und Hörern und Seherinnen und Sehern für das entschuldigen, was Sie ihnen jahrzehntelang mit dem „Rotfunk“ angetan haben. Dass Sie Ihr Sündenregister aufzählen, das habe ich erwartet! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Aber wir wurden bitter enttäuscht. Sie von der SPÖ
haben gesagt, die Einflussnahme sei so groß wie noch nie. Dann frage ich
Sie: Wie kann Einflussnahme größer sein, als wenn man direkt
Parteisekretäre seitens der SPÖ in wichtige Positionen des ORF
schickt, dann wieder zurückschickt, Parteisekretäre direkt in die
Generalintendanz schickt und wieder zurückschickt,
Parteisekretäre – ja, auch Herrn Kollegen Cap – in
den Stiftungsrat setzt? Wie, wenn nicht so, ist die Einflussnahme am
größten und am direktesten? Genau dann, wenn man es so macht, wie
Sie es gemacht haben! Und Sie haben wirklich kein Recht, sich als Verteidiger
des unpolitischen ORF aufzuspielen. Sie haben hier keinerlei Recht dazu. (Die Abgeordneten Riepl und Gaál:
Das werden aber Sie nicht bestimmen! – Abg. Reheis: Das möchten Sie gerne bestimmen ...!)
Da Sie von der SPÖ Ihr Sündenregister nicht aufgezählt haben, mache ich das jetzt für Sie, nämlich in Form von Zitaten aus Zeitungen, aus „Kurier“, „Presse“ und „profil“, was Ihnen alles vorgeworfen wurde.
Aus dem „Kurier“: „Wie sich hier“ – nämlich Sie, die SPÖ – „serienweise die Böcke Gärtnerschürzchen umbinden und zur Verteidigung der ORF-Journalisten antreten, ist tatsächlich ebenso beschämend wie lächerlich.“ – Das schrieb Ihnen Peter Rabl ins Stammbuch.
„Die Presse“ schrieb: „Die Entpolitisierung ist überfällig“, als ein neues Gesetz kam, „– aber sicher kein Thema, das sich die SPÖ auf die Fahnen heften kann, ohne lächerlich zu wirken.“ – Das aus der „Presse“.
Dann wieder im „Kurier“: „Wenn Cap meint, die SPÖ habe nie mit ,Drohungen‘ bei ORF-Journalisten interveniert, dann stimmt das nicht. Solche Fälle gab es. Etwa jenes Ex-ZiB-Redakteurs, der vom damaligen Sprecher des SPÖ-Kanzlers aufgefordert wur-