legen ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser. (Rufe
bei der ÖVP: Ah da schau her!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum
Schluss. (Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) – Lassen Sie
den lieben Gott aus dem Spiel! Lassen Sie den lieben Gott aus dem Spiel, gerade
Sie, Frau Bures, haben das überhaupt nicht notwendig! (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen –
BZÖ. – Abg. Schopf: Was soll das, Herr
Präsident? – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie nur auf einem
Ohr, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Der Konjunkturmotor läuft; der Wirtschaft geht es glänzend. Einige Faktoren, die die Grundlage dafür darstellen: Die Exporte laufen glänzend. Fritz Neugebauer hat es schon gesagt: Die EU-Erweiterung ist einer der Gründe hiefür. Im heurigen Jahr werden wir nicht weniger als 100 Milliarden € an Waren- und Güterexporten erzielen – ein neuer Rekord! –, dazu Dienstleistungsexporte in Höhe von 50 Milliarden €! 150 Milliarden €, mehr als die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsproduktes, mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung! Bereits jeder zweite Arbeitsplatz ist in der Außenwirtschaft gesichert. Ein einzigartiger Erfolg also, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Österreichs Wirtschaft hat auch massiv im Ausland investiert. Die Notenbank hat gestern die Zahlen dazu publiziert: 370 000 Arbeitsplätze – die indirekt natürlich wieder österreichische sichern – gibt es bei österreichischen Unternehmungen im Ausland, weil dort Investitionen in Höhe von 58 Milliarden € erfolgt sind. 250 000 Arbeitsplätze gibt es in Österreich bei Investoren, die aus dem Ausland kommen, vor allem aus Deutschland. Auch das wiederum sichert indirekt zusätzlich österreichische Arbeitsplätze.
Investitionsströme in beide Richtungen also; genau das, was wir brauchen. Auch diesbezüglich war das vorige Jahr ein Rekordjahr: 7,5 Milliarden € wurden im Ausland und 7,2 Milliarden € von Ausländern in Österreich investiert! Ein Erfolgsbeispiel, ein Erfolgsnachweis für den glänzenden Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Zum Mittelstand – Fritz Neugebauer hat das ja auch erwähnt –, und zwar zum Mittelstandspaket. Ganz wichtig ist es, den Österreicherinnen und Österreichern auch in dieser Phase zu sagen, wie in den letzten Jahren massiv entlastet wurde: die Unternehmungen, die Bürger, die Familien, aber insbesondere der Mittelstand. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Jetzt meldet sich auch Herr Darabos zu Wort. Was wollten Sie sagen? Sie wollten nachträglich zustimmen! Gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Scheibner: Darabos ist jetzt besonders nervös!)
Völlig unstrittig ist, dass die äußerst wettbewerbsfähige Steuerpolitik in Sachen Mittelstand von den Kapitalgesellschaften über die Personengesellschaften jetzt auch auf die weit über 300 000 Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Freiberufler und und und dazu geführt hat, dass wir dort sehr, sehr wettbewerbsfähig geworden sind. Aber nicht nur Erfolge in Bezug auf den Mittelstand: Insgesamt haben wir die Abgabenquote gesenkt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie und Ihre Finanzminister hatten bis 2000 die Verantwortung dafür, dass wir in Österreich zu einer Abgabenquote von knapp 44 Prozent gekommen sind. Das heißt, 44 Prozent des Einkommens der Österreicher ist einmal für Steuern und Abgaben aufgegangen; 56 Prozent sind im Schnitt geblieben. – Wir haben das gedreht: 40,6 Prozent sind es heuer. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Das heißt, 60 Prozent bleiben den Österreichern im Tascherl, 40 Prozent werden für Sozialversicherung und Steuern abgegeben.