Ich verspreche Ihnen: Die Regierung Schüssel wird nach dem Wahltag an einem Sonntag im Herbst dieses Jahres die Abgabenquote noch weiter senken, die Österreicher weiter entlasten. Dann wird ein Dreier vorne stehen, und die Österreicher werden es uns danken. – Danke vielmals. (Bravorufe und lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
10.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde beträgt 5 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Kollege.
10.21
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister für Wirtschaft und Arbeit! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ganz kurz der sozialdemokratischen Fraktion zuwenden.
Ich kann Ihre große Nervosität und Ihre ständigen Zwischenrufe durchaus verstehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. In einem Wahljahr zu sein, auf der einen Seite die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu sehen, auf der anderen Seite den BAWAG-Skandal zu haben – ich täte auch nervös werden, wenn ich an Ihrer Stelle wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Ich verstehe das. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Aber lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, die Politik für Wachstum und Beschäftigung ist so stark, dass wir auch den BAWAG-Skandal wirtschaftlich verkraften werden, denn die BAWAG ist nicht unsere Wirtschaft. (Abg. Eder: Sehr primitiv ...!) Unsere Wirtschaft sind die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, und unsere Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass sie nicht die Zeche für diesen BAWAG-Skandal werden zahlen müssen. Dafür werden wir geradestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Nun zum eigentlichen Thema. – Die politische Wende im Frühjahr 2000 war auch eine entscheidende Wende in der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. (Abg. Heinzl: Das glaube ich aber nicht!) Nach 30 Jahren expansiver Schuldenpolitik sozialdemokratischer Finanzminister kam die Wende. Es kam die Wende mit einer Dreifach-Strategie: Stabilität im Staatshaushalt, Entlastung der Bürger und der Betriebe und Investitionen in die Zukunft, nämlich in Forschung, in Entwicklung, in Infrastruktur, in Bildung (Abg. Öllinger: In Bildung?!) und in den Arbeitsmarkt. Abgeordneter Fritz Neugebauer hat schon gesagt: Wir geben heute auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitsmarktförderung doppelt so viel aus wie vor sechs Jahren. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, sieht folgendermaßen aus: Österreich steht heute besser da als vor sechs Jahren!
Wir haben es vom Herrn Wirtschaftminister schon gehört, dass wir, was die Kaufkraft betrifft, unter 25 EU-Staaten an vierter Stelle liegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes betrifft – und Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Einkommenschancen, soziale Sicherheit –, liegen wir in Europa an dritter Stelle.
Herr Kollege Matznetter, schauen Sie ein bisschen über den Tellerrand hinaus! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das täte Ihnen sehr gut. Lenken Sie Ihre negative Energie weg von Schwarzmalerei und Jammerei hin zu konstruktiven Vorschlägen! Dann ginge es unserem Land wahrscheinlich noch besser, meine sehr ge-