Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 71

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Das Gleiche gilt etwa auch für die Finanzbeihilfe für die Palästinenser in der schwieri­gen Situation nach der Wahl der Hamas-Regierung. – Also auch das ist ein Punkt, den man durchaus positiv ansprechen kann.

Die Mehrwertsteuer-Einigung hat der Herr Bundeskanzler selbst angesprochen.

Ich darf aber meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass zum Beispiel ein Aspekt noch von überhaupt niemandem angesprochen worden ist: Wenn man sich den Bericht der österreichischen Vertretung über das erste Halbjahr ansieht, dann ist auf­fällig, dass das relativ erfolgreichste Ministerium das Justizministerium gewesen ist. Wenn man sich anschaut, welche Punkte die im ersten Halbjahr zustande gebracht haben, dann, denke ich mir, ist das doch zumindest eine Erwähnung von Seiten der Regierung wert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Es wun­dert mich, dass da überhaupt nichts erfolgt ist.

Natürlich ist das Arbeit, mit der man nicht faszinieren gehen kann. Die Frage, ob es ein europäisches Mahnverfahren gibt oder nicht, interessiert nicht wahnsinnig viele Men­schen hier, aber für die Frage des Funktionierens eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums ist das und sind andere Dinge – über außervertragliche Schuldverhältnis­se, über das Bagatellverfahren, über die Zustellverordnung und, und, und – unglaublich wichtige Bausteine! Und ich möchte sagen, hier ist offenbar in aller Stille etwas gelun­gen, was nicht einmal dem Rest der Regierung aufgefallen ist – das finde ich bedauer­lich. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich sagen, auch im Bereich des Innenministeriums ist das eine oder an­dere gelungen. Nicht alles davon hat uns gefallen – die Vorratsdatenspeicherung etwa finden wir nicht so begeisterungswürdig –, aber das ist nicht der Punkt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist gelungen, ein gemeinsames Informati­onssystem zustande zu bringen, es sind sonstige Dinge gelungen.

Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Ich denke, es ist durchaus anzuerkennen (Abg. Scheibner: Das geht nicht! Wir müssen das genau einhalten! Der Letzte fällt sonst wieder heraus!), dass von vielen hier sehr gute Arbeit geleistet worden ist (Abg. Mag. Molterer: Der Letzte fällt wieder heraus! – Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!), und wir denken, dass insbeson­dere der Herr Staatssekretär im Außenministerium, aber auch die Justizministerin dafür Dank verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

12.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend zu Wort. – Bitte.

 


12.44.03

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich werde versuchen, in wenigen Minuten nüchtern und schwerpunktmäßig (iro­nische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen) über diese österreichische Präsidentschaft Bilanz zu ziehen.

Zweifelsohne war die Ausgangssituation nicht leicht, weil wir uns in einer Phase befan­den, wo es unmittelbar davor entscheidende Rückschläge gegeben hatte, wo die Zu­versicht an einem Tiefpunkt war und wo auch das Vertrauen in das europäische Pro­jekt enormen Schaden gelitten hatte.

Und wenn ich es zusammenfassen möchte, dann würde ich sagen: Es ist in diesen wenigen Monaten zweifelsohne nicht gelungen, alle Probleme zu lösen – das ist auch unmöglich. Aber was gelungen ist, ist, zu erreichen, dass Europa wieder Selbstver­trauen gefasst hat, dass es wieder Zuversicht hat. Es ist gelungen, einige wichtige Vor-


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