zurückgreifen dürfen. Das hat nichts mehr mit Vorsorge, mit Mitarbeitervorsorge zu tun. Da nehmen sich die Banken – oder wer auch immer die Veranlager sind – ein ganz schönes Stück von dem, was eingezahlt wurde. Dass da die Betriebe und die Arbeitnehmervertretung zuschauen und sagen: Das ist ein Stück Erfolgsgeschichte!, dafür fehlt mir wirklich jegliches Verständnis! (Beifall bei den Grünen.)
14.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Riepl hat gesagt, an und für sich sei der Initiativantrag erledigt, weil er seit 1. Juli schon verwirklicht ist.
Aber blicken wir ein bisserl zurück! Wer hat denn die „Abfertigung neu“ überhaupt ins Leben gerufen? Ich habe in der Arbeiterkammer Oberösterreich in den letzten Jahrzehnten zehnmal, glaube ich, Anträge auf Einführung einer „Abfertigung für alle“ eingebracht. 2,53 Prozent soll der Arbeitgeber 25 Jahre lang einzahlen, damit der Arbeitnehmer auf ein Jahresgehalt kommt. Ich habe das mit der damaligen Vizekanzlerin Riess-Passer besprochen. Dann ist es mit dem Koalitionspartner besprochen worden, und dann wurde das an die Sozialpartner zur Begutachtung weitergeleitet. Der Vorschlag der Sozialpartner – und die sind, wie wir wissen, von der SPÖ dominiert – sah dann so aus, dass das auf 1,53 Prozent reduziert wurde. Das hatte zur Folge, dass jetzt der Arbeitnehmer 38 Jahre arbeiten muss, damit er auf ein Jahresgehalt kommt.
Das ist von eurer Seite her gekommen, und jetzt kann sich der Kollege Riepl nicht hier herstellen und sagen: Was sagen denn jetzt ÖVP und BZÖ dazu? – Es ist ja euer Vorschlag gewesen!
Nur muss man jetzt auch Folgendes sagen: Früher haben nicht einmal 15 Prozent der arbeitenden Menschen in Österreich einen Abfertigungsanspruch gehabt. Jetzt haben ihn 100 Prozent der Arbeitnehmer. Laut Auskunft der Mitarbeitervorsorgekassen wurde bereits für 1,8 Millionen Menschen in Österreich an sie eingezahlt.
Ich bin absolut der Meinung des Kollegen Öllinger, der gesagt hat, dass nicht sein kann, dass man in den Mitarbeitervorsorgekassen zur Deckung der Verwaltungskosten auf das von den Leuten eingezahlte Kapital zurückgreift. Man muss auch dort etwas unternehmen, zum Beispiel dafür sorgen, dass die Zinsen dementsprechend erhöht werden.
Aber eines ist richtig: dass wir das ins Leben gerufen haben. Die alte Regierung – im Speziellen die Sozialdemokraten! – hätte genug Zeit gehabt, das zu verwirklichen. In der Kammer haben die Sozialdemokraten am Anfang dagegen gestimmt, und dann, damit es nicht so dumm ausschaut, wurde es einem Ausschuss zugewiesen, und dort wurde es dann schubladisiert.
Wir haben immer wieder dazu einen Antrag eingebracht und letztendlich die „Abfertigung neu“ verwirklicht. Diese Regierung hat es verwirklicht – im Sinne der Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
14.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
14.48
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wenn man die Debatte verfolgt