tenschutz. Überlegen Sie sich das einmal! Jenseits der Frage, ob jetzt diese zweisprachigen Ortstafeln wirklich das wichtigste Problem der Republik sind – nein, sind sie nicht. Sicher ist es die Sprache und deren Förderung, und im Artikel 8 B-VG heißt es: „Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.“ – Nicht zufällig wird in diesem schönen Artikel des B-VG, des Bundes-Verfassungsgesetzes, die Sprache an erster Stelle genannt, der nur mit ein bisschen Leben erfüllt werden sollte, Herr Präsident Khol, weil Sie mich so zweifelnd anschauen.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler, es ist ja ein wohltuendes, ermutigendes Zeichen, wenn die zweisprachigen Schulen in Kärnten geradezu boomen, wenn man das mit der Vergangenheit vergleicht, und dass sehr viele Eltern mit deutscher Muttersprache ihre Kinder in diese zweisprachigen, deutsch-slowenischen Schulen schicken. Da haben die Eltern viel mehr verstanden als die derzeitigen Kärntner Landespolitiker. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)
Nichtsdestoweniger sind die Ortstafeln eine wichtige symbolische Frage: Wie wohl darf ich als Slowenisch sprechender Kärntner mich in meiner Heimat fühlen? Wie selbstverständlich ist es auch für die anderen, dass ich meine Rechte habe? Et cetera.
Wenn Sie mich fragen: Die Umsetzung des Erkenntnisses aus dem Jahre 2001 mit rund 300 Ortstafeln, wenn ich es richtig im Kopf habe, ja warum nicht? Und sollen es 150 sein, wenn die Slowenisch-Sprachigen damit einverstanden sind, ja warum nicht? Wird der Klopeiner See irgendwie heller, magersüchtiger oder milchfarben, wenn es ein paar zweisprachige Ortstafeln gibt? Wird die Gerlitzen bei mehr zweisprachigen Ortstafeln zu flach zum Schifahren? Ist es uns, der deutschsprachigen Mehrheit, wenn ich das so salopp sagen darf, der Mehrheit mit deutscher Muttersprache, nicht langsam unsäglich peinlich, was da passiert?
Haben wir es wirklich notwendig, Öffnungsklauseln in ein Gesetz zu reklamieren, die in Wirklichkeit einer Sperrklausel nahe kommen, einer Sperrklausel dahin gehend, dass es in Zukunft – verfassungsrechtlich abgesichert, noch einmal – mit Sicherheit nicht mehr zweisprachige Ortstafeln gibt? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist falsch! Das ist keine Sperrklausel!) Warum probieren Sie so etwas? Warum gehen Sie so vor Haider in die Knie? Was soll das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dass das keine konstruktive Persönlichkeit ist, wie Sie uns jetzt seit anderthalb Jahren einzureden versuchen, das pfeifen ohnehin die Spatzen vom Dach. Zum x-ten Mal sind Sie darauf reingefallen, weil Sie halt versucht haben, auch diese Sache irgendwie zu einem Ende zu bringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) –Danke, Herr Präsident. Meine selbst gewählte Redezeit ist ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nicht die selbst gewählte, die ist schon lange erschöpft, aber jetzt sind 10 Minuten auch erschöpft.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Darf ich nur sagen, Herr Präsident, dann stimmt die Uhr da nicht. Diese zeigt nämlich 7 Minuten.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Einen Schlusssatz dürfen Sie noch sagen.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.
Als Schlusssatz: Versuchen Sie, den Staatsvertrag doch
endlich mit Leben zu erfüllen! Hören Sie auf, die slowenischsprachige
Minderheit zu Bittstellern zu degradieren! Seien Sie großzügig in
diesen symbolischen Fragen! Das kommt uns allen zugute und nicht nur den so
genannten autochthonen Minderheiten. – Danke. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
15.41