Nach jahrelanger Säumnis der Bundesregierung wurde
in der vergangenen Woche ein Kompromiss mit einem Teil der Vertreter der
Slowenen über die Umsetzung der Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln erzielt.
Wegen zusätzlicher Forderungen Jörg Haiders, denen der Bundeskanzler
nachgegeben hat, gelang es nicht, im Verfassungsausschuss Einigkeit
über Verfassungsbestimmungen zu erzielen. Keine einzige der von der
Bundesregierung vorgelegten Formulierungen entsprach vollinhaltlich dem
Konsens mit den Vertretern der Slowenen. Weiters weigerte sich die
Bundesregierung, Vorkehrungen für eine Rechtsdurchsetzung
aufzunehmen, die garantiert, dass auf Grund dieser Verfassungsbestimmungen dann
vom Kärntner Landeshauptmann auch tatsächlich zusätzliche
zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Obwohl die Verordnung der
Bundesregierung, die ihn dazu verpflichtet, wenigstens in Bleiburg und
Ebersdorf entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, seit 1. Juli 2006 in Kraft ist, ist
bisher nicht einmal dort ein gesetzeskonformer Zustand geschaffen worden.
Diese Verordnung der Bundesregierung wird von Landeshauptmann Haider und seinem
zuständigen Kollegen in der Landesregierung weiterhin missachtet.
Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher, der
Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat
umgehend einen Art. 7 des Staatsvertrages entsprechenden
Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem der Konsens zwischen Bundeskanzler
Schüssel und Vertretern der Kärntner Slowenen von vergangener
Woche vollinhaltlich, insbesondere auch hinsichtlich der Öffnungsklausel,
umgesetzt wird, und der ein Verfahren der Rechtsdurchsetzung enthält,
das garantiert, dass gesetzlich vorgesehene zweisprachige Ortstafeln in
Kärnten auch tatsächlich aufgestellt werden.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Wunschredezeit und die Restredezeit der Grünen beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.54
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Und da richte ich mich gleich am Anfang auch an die
Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion: Ich
glaube, es ist nicht ausreichend klar – insbesondere an der Spitze
der SPÖ nicht ausreichend klar –, was der Bundeskanzler von
Ihnen will. Der Plan des Bundeskanzlers ist ein doppelter: erstens vom offenen
Verfassungsbruch überzugehen zur verfassungsmäßigen
Außerkraftsetzung von Teilen des Staatsvertrages. (Abg. Scheibner:
Sie erklären uns das jetzt alles!)
Ich frage Sie, ob Sie das wirklich wollen, denn würde
all das, was Ihnen der Bundeskanzler da anbietet, dem Staatsvertrag
entsprechen, wäre es nicht nötig, den Verfassungsgerichtshof als Kontrollinstrument auszuschalten. (Abg.
Großruck: Pilz erkennt die Wahrheit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr schwach!) Warum wollen Sie da mitmachen? Nur um dabei
zu sein? Nur um wichtig zu sein? (Abg. Scheibner:
Der Wunsch der Slowenen!) – Sie gehen damit dem Bundeskanzler durchaus in eine politische Falle. (Abg. Schieder:
Wieso setzt man ihn außer Kraft, den Staatsvertrag?)