Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 142

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Nach jahrelanger Säumnis der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche ein Kompromiss mit einem Teil der Vertreter der Slowenen über die Umsetzung der Er­kenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln erzielt. Wegen zusätzlicher Forderungen Jörg Haiders, denen der Bundeskanzler nach­gegeben hat, gelang es nicht, im Verfassungsausschuss Einigkeit über Verfassungsbe­stimmungen zu erzielen. Keine einzige der von der Bundesregierung vorgelegten For­mulierungen entsprach vollinhaltlich dem Konsens mit den Vertretern der Slowenen. Weiters weigerte sich die Bundesregierung, Vorkehrungen für eine Rechtsdurchset­zung aufzunehmen, die garantiert, dass auf Grund dieser Verfassungsbestimmungen dann vom Kärntner Landeshauptmann auch tatsächlich zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Obwohl die Verordnung der Bundesregierung, die ihn da­zu verpflichtet, wenigstens in Bleiburg und Ebersdorf entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, seit 1. Juli 2006 in Kraft ist, ist bisher nicht einmal dort ein gesetzeskonformer Zustand geschaffen wor­den. Diese Verordnung der Bundesregierung wird von Landeshauptmann Haider und seinem zuständigen Kollegen in der Landesregierung weiterhin missachtet.

Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschlie­ßen:

Entschließung:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Art. 7 des Staats­vertrages entsprechenden Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem der Konsens zwi­schen Bundeskanzler Schüssel und Vertretern der Kärntner Slowenen von vergange­ner Woche vollinhaltlich, insbesondere auch hinsichtlich der Öffnungsklausel, umge­setzt wird, und der ein Verfahren der Rechtsdurchsetzung enthält, das garantiert, dass gesetzlich vorgesehene zweisprachige Ortstafeln in Kärnten auch tatsächlich aufge­stellt werden.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Wunschredezeit und die Restredezeit der Grünen beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.54.52

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da richte ich mich gleich am Anfang auch an die Kolleginnen und Kollegen von der so­zialdemokratischen Fraktion: Ich glaube, es ist nicht ausreichend klar – insbesondere an der Spitze der SPÖ nicht ausreichend klar –, was der Bundeskanzler von Ihnen will. Der Plan des Bundeskanzlers ist ein doppelter: erstens vom offenen Verfassungsbruch überzugehen zur verfassungsmäßigen Außerkraftsetzung von Teilen des Staatsvertra­ges. (Abg. Scheibner: Sie erklären uns das jetzt alles!)

Ich frage Sie, ob Sie das wirklich wollen, denn würde all das, was Ihnen der Bundes­kanzler da anbietet, dem Staatsvertrag entsprechen, wäre es nicht nötig, den Verfas­sungsgerichtshof als Kontrollinstrument auszuschalten. (Abg. Großruck: Pilz erkennt die Wahrheit! Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr schwach!) Warum wollen Sie da mitma­chen? Nur um dabei zu sein? Nur um wichtig zu sein? (Abg. Scheibner: Der Wunsch der Slowenen!) Sie gehen damit dem Bundeskanzler durchaus in eine politische Falle. (Abg. Schieder: Wieso setzt man ihn außer Kraft, den Staatsvertrag?)

 


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