ten werden? Das ist zum Beispiel auch nicht klar. (Abg.
Schieder: Die fallen alle darunter!)
Es gibt also viel zu viele Unklarheiten. Es ist besser als
das, was es ursprünglich gegeben hat, dennoch können wir der
Vorlage die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)
19.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist nun Herr Klubobmann Scheibner am Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.07
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, wir hatten schon ein bisschen den Eindruck, dass Sie angesichts der damaligen Situation dieses Falles aus Algerien reflexartig gesagt haben: Ja, da sollte man etwas tun! Es gab nämlich damals eine gewisse Empörung in der Bevölkerung: Dieses Paar hat sich ja nicht nur relativ grob fahrlässig in Gefahr begeben, sondern diese beiden Herrschaften haben, als die Bemühungen der Bundesregierung gefruchtet haben und man sie aus der Gewalt der Entführer befreien konnte, dann auch noch philosophiert, wie toll das war, als sie mit ihren Entführern in der Sternennacht durch die Wüste gegangen sind, und welche nette Gedanken sie da hatten. – Das war damals eigentlich das Ausschlaggebende. Man hat sich gesagt: Die machen einen Abenteuerurlaub, während die halbe Republik versucht, sie aus der Gewalt ihrer Entführer zu retten!
Daraufhin haben wir gesagt: Wenn Menschen das tun, dann sollen sie aber in Zukunft auch einen Beitrag zu den Kosten leisten, die dabei entstehen. Und da haben auch Sie, wie alle anderen in dieser Stimmungslage, gesagt: Stimmt, da wir müssen etwas tun! Wir haben dann etwas getan, plötzlich war bei Ihnen alles auf einmal aber wieder ganz anders! – Ich gestehe Ihnen selbstverständlich zu, dass man sagt: Moment, passt auf, dass man da nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet, es sind noch diese und jene Punkte zu berücksichtigen!
Das war es aber nicht, sondern man hat so getan, als ob jetzt jeder ehrliche Tourist und jeder ehrliche Entwicklungshilfemitarbeiter in diese Falle geraten könnte. Das war die Problematik: Man hat die Bevölkerung wieder verunsichert und so getan, als ob man nicht von Haus aus hier mit dabei gewesen wäre. Das ist es, was wir Ihnen vorgeworfen haben. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben die Bevölkerung verunsichert!)
Herr Kollege Schieder, ich glaube, wir sollten Herrn Staatssekretär Winkler, der dann auch für die Vollziehung des Gesetzes verantwortlich ist, Glauben schenken, wenn er sagt: Dieses Gesetz ist ausreichend determiniert für die Vollziehung. Und man braucht einen gewissen Interpretationsspielraum, weil man, wie Sie ebenso gut wissen wie ich und wir alle, eben nicht jeden möglichen Fall von vornherein kasuistisch festlegen kann. Das ist nicht möglich! (Abg. Schieder: Das kann doch nicht willkürlich sein!) Das ist nicht willkürlich! Es kann doch grundsätzlich möglich sein, auch in ein Land zu fahren, wo es ein gewisses Gefahrenpotenzial gibt, man muss aber eben besondere Vorkehrungen treffen.
Herr Kollege Schieder, Sie haben diesen Vergleich mit der Warntafel vor dem scharfen Hund gebracht, obwohl sich dahinter kein scharfer Hund befindet. Das ist vielleicht gar kein so dummer Vergleich! (Abg. Schieder: Danke!) Herr Staatssekretär Winkler hat nämlich gesagt: Wir wollen ja gar nicht zubeißen, wir wollen ja gar nicht, dass dieser Fall eintritt. Aber Sie wissen auch, dass Sie, wenn Sie irgendwo hinkommen und dieses Schild mit der Warnung lesen, zumindest vorsichtiger sein werden, weil ja doch ein scharfer Hund dahinter sein könnte.