12. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage
(1462 d.B.): Protokoll Nr. 2 zum Europäischen
Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit
samt Erklärung der Republik Österreich (1606 d.B.)
13. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage
(1463 d.B.): Europäisches Abkommen über die Regelung des
Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im
Verhältnis zur Ukraine (1607 d.B.)
14. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 499/A (E) der
Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen
und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für das
Verbot von Streubomben und Streumunition (1608 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zu den Punkten 8 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gelangen damit zur Debatte.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Brader. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag schon eine großartige Rede unseres Bundeskanzlers über den Vorsitz Österreichs in der EU gehört (Abg. Dr. Stummvoll: Richtig! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Und jeder – auch Sie – konnte sich ein Bild machen, mit welch großem Einsatz in dieser Zeit für Europa und damit auch für Österreich gearbeitet wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Abgeordneter dieses Hauses bin ich ganz besonders stolz darauf, dass es in der Zeit unserer Vorsitzführung gelungen ist, das ohnehin schon große Ansehen Österreichs in Europa und in der Welt noch weiter zu steigern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Peinliche Selbstbeweihräucherung!)
Am meisten freut mich aber, dass dieses Lob nun auch aus jenen Ländern kommt, deren Regierungsvertreter vor noch nicht gar so langer Zeit mit Kollegem Gusenbauer mit Champagner auf die Sanktionen gegenüber Österreich angestoßen haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das muss man auch betonen, dass da ein Gesinnungswandel in allen Ländern stattgefunden hat. – Nur Gusenbauer ist mit dem Gesinnungswandel noch ein bisschen hinten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Ein Schwerpunkt dieses EU-Vorsitzes waren Fragen des Balkan – Kollege Spindelegger hat bereits darauf hingewiesen –, und deshalb begrüße ich das heute zu beschließende Abkommen zwischen der Republik Österreich und Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft.