Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 187

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se „bomblets“ eine Blindgängerrate von 2,3 Prozent gezeigt haben. Das sagt das bri­tische Verteidigungsministerium.

Meine Damen und Herren von ÖVP und BZÖ, das heißt, wenn Sie heute Ihren Antrag, wo Streumunition nicht verboten wird, bei welcher die Blindgängerrate unter 1 Prozent liegt, beschließen, dann ist eigentlich die Konsequenz daraus, dass das österreichi­sche Bundesheer die vorhandene Munition des Typs M 85 vernichten muss. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, sollten Sie das vorhaben. Sie könnten ja auch unserem Antrag zustimmen. Dann müssten Sie die vorhandene Streumunition zwar auch ver­nichten, aber dann hätten Sie zumindest eine kohärente Haltung. (Beifall bei den Grü­nen sowie der Abg. Mag. Hakl.)

Ein Letztes noch: Es wird immer wieder gesagt – das war auch bei der Vertreterin des Außenministeriums und beim Vertreter des Verteidigungsministeriums gestern so –, dass Österreich da sehr wohl etwas tun will. Das steht auch im Antrag der Regierungs­fraktionen drinnen: Österreich sollte da eine Vorreiterrolle spielen. Aber es heißt immer: Wenn die anderen etwas machen und wenn es auf internationaler, auf multilaterale Ebene etwas gibt, dann machen wir auch mehr!

Es gab eine ganz klare Linie von den Leuten der Landminen-Aktionskampagne. Sie er­innern sich: 1995 gab es da endlich eine Dynamik. 1997 wurde das Ottawa-Protokoll beschlossen. Die Leute, die schon damals dabei waren, haben gesagt: Vor zehn Jah­ren, vor zwölf Jahren haben viele noch gefunden: Das, was diese NGOs und diese Aktivisten fordern, nämlich das Verbot von Landminen, von Anti-Personenminen, das brauchen wir alles nicht!

Diese Dynamik hat sich geändert. Es gibt das Ottawa-Protokoll. Und die Experten der Landmine Action haben bei der gestrigen Veranstaltung ganz klar gesagt: Darauf zu warten, dass auf multilateraler Ebene etwas passiert, das ist genau der falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man braucht Maßnahmen auf nationaler Ebene. Es ist das belgische Gesetz ein gutes Beispiel: Österreich könnte diesem folgen. Man braucht auf nationaler Ebene Maßnahmen, und seien es auch kleine Staaten, die an­fangen und damit eine Dynamik in Gang bringen, damit es tatsächlich irgendwann ein­mal zu einem umfassenden Verbot von Streubomben und Streumunition kommt. Ich denke, Österreich sollte da eine Vorreiterrolle spielen, so, wie es bei der Landminen-Kampagne der Fall gewesen ist – und nicht auf die anderen zu warten! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mag. Hakl.)

19.37


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun der Herr Staatssekretär Dr. Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


19.37.21

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte von den Punkten, die hier unter einem behandelt werden, kurz zu zweien Stel­lung nehmen.

Erstens zu der von der Frau Abgeordneten Lunacek sehr ausführlich angesprochenen Frage der Initiative für ein Verbot von Streubomben und Streumunition.

Frau Abgeordnete Lunacek und Herr Abgeordneter Posch: Wir teilen diese humani­tären Zielsetzungen selbstverständlich vollinhaltlich. Ich darf daran erinnern, dass sich nicht erst seit dem Bemühen um ein Verbot von Landminen die österreichische Außenpolitik immer, seitdem es ein Außenministerium gibt, für Abrüstung und Rüs­tungskontrolle sehr aktiv eingesetzt hat und dabei auch immer wieder eine Vorreiter­rolle gespielt hat.

 


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