se „bomblets“ eine Blindgängerrate von 2,3 Prozent gezeigt haben. Das sagt das britische Verteidigungsministerium.
Meine Damen und Herren von ÖVP und BZÖ, das
heißt, wenn Sie heute Ihren Antrag, wo Streumunition nicht verboten wird,
bei welcher die Blindgängerrate unter 1 Prozent liegt,
beschließen, dann ist eigentlich die Konsequenz daraus, dass das
österreichische Bundesheer die vorhandene Munition des Typs M 85
vernichten muss. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, sollten Sie das vorhaben.
Sie könnten ja auch unserem Antrag zustimmen. Dann müssten Sie die
vorhandene Streumunition zwar auch vernichten, aber dann hätten Sie
zumindest eine kohärente Haltung. (Beifall bei den Grünen
sowie der Abg. Mag. Hakl.)
Ein Letztes noch: Es wird immer wieder gesagt – das war auch bei der Vertreterin des Außenministeriums und beim Vertreter des Verteidigungsministeriums gestern so –, dass Österreich da sehr wohl etwas tun will. Das steht auch im Antrag der Regierungsfraktionen drinnen: Österreich sollte da eine Vorreiterrolle spielen. Aber es heißt immer: Wenn die anderen etwas machen und wenn es auf internationaler, auf multilaterale Ebene etwas gibt, dann machen wir auch mehr!
Es gab eine ganz klare Linie von den Leuten der Landminen-Aktionskampagne. Sie erinnern sich: 1995 gab es da endlich eine Dynamik. 1997 wurde das Ottawa-Protokoll beschlossen. Die Leute, die schon damals dabei waren, haben gesagt: Vor zehn Jahren, vor zwölf Jahren haben viele noch gefunden: Das, was diese NGOs und diese Aktivisten fordern, nämlich das Verbot von Landminen, von Anti-Personenminen, das brauchen wir alles nicht!
Diese Dynamik hat sich geändert. Es gibt das
Ottawa-Protokoll. Und die Experten der Landmine Action haben bei der gestrigen
Veranstaltung ganz klar gesagt: Darauf zu warten, dass auf multilateraler Ebene
etwas passiert, das ist genau der falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man braucht Maßnahmen auf
nationaler Ebene. Es ist das belgische Gesetz ein gutes Beispiel:
Österreich könnte diesem folgen. Man braucht auf nationaler Ebene
Maßnahmen, und seien es auch kleine Staaten, die anfangen und damit
eine Dynamik in Gang bringen, damit es tatsächlich irgendwann einmal
zu einem umfassenden Verbot von Streubomben und Streumunition kommt. Ich denke,
Österreich sollte da eine Vorreiterrolle spielen, so, wie es bei der
Landminen-Kampagne der Fall gewesen ist – und nicht auf die anderen
zu warten! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie
der Abg. Mag. Hakl.)
19.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun der Herr Staatssekretär Dr. Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
19.37
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte von den Punkten, die hier unter einem behandelt werden, kurz zu zweien Stellung nehmen.
Erstens zu der von der Frau Abgeordneten Lunacek sehr ausführlich angesprochenen Frage der Initiative für ein Verbot von Streubomben und Streumunition.
Frau Abgeordnete Lunacek und Herr Abgeordneter Posch: Wir teilen diese humanitären Zielsetzungen selbstverständlich vollinhaltlich. Ich darf daran erinnern, dass sich nicht erst seit dem Bemühen um ein Verbot von Landminen die österreichische Außenpolitik immer, seitdem es ein Außenministerium gibt, für Abrüstung und Rüstungskontrolle sehr aktiv eingesetzt hat und dabei auch immer wieder eine Vorreiterrolle gespielt hat.