einzelnen Staaten
diesen Ratifizierungsprozess angehen, ist auch ein wichtiger Indikator
dafür, wie wichtig und ernst diese Konvention genommen wird.
Ich bin
überzeugt davon, dass die Fragen der kulturellen Vielfalt – wie
wir das heute in der Diskussion schon erlebt haben, aber noch weiter
darüber hinaus – und auch die Fragen der kulturellen Rechte
angesichts der Globalisierung Schlüsselthemen in den kommenden Jahren
bleiben werden. Der Erfolg dieses Abkommens wird davon abhängen, ob
die Instrumente dieses Übereinkommens genutzt und die vereinbarten Kriterien
zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt eingehalten werden, zum
Beispiel auch im Rahmen der WTO-Verhandlungen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, setzen Sie ein wichtiges kulturpolitisches Zeichen und schützen und fördern Sie die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen! Lassen Sie breite Konsenslösungen im Bereich kultureller Vielfalt nicht in Dunst und Nebel verschwinden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich komme nicht umhin, ganz kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin einzugehen, und zwar vor allem betreffend ihre Wickel-Wackel-Politik in der Ortstafelfrage. Ich würde den Sozialdemokraten empfehlen, vielleicht mit ihrer Kärntner Landesgruppe unter Führung von Kollegin Schaunig eine Mediation durchzuführen, um einmal eine einhellige Meinung zu diesem Thema zu finden, bevor sie uns hier weiterhin irgendeine Nicht-Konsensfähigkeit vorwerfen. – Diese Nicht-Konsensfähigkeit haben Sie heute ausreichend an den Tag gelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Gut, dass ihr immer so harmonisch seid!)
Kommen wir aber jetzt zum Thema Streumunition, aber auch Minen, denn es wurde hier so dargestellt, dass das Ottawa-Abkommen und die Landminenproblematik gelöst seien. – Das ist eben nicht der Fall! Wenn man weiß, dass zwar 138 Staaten beigetreten sind, aber Staaten wie China, die Vereinigten Staaten und Russland nicht – Staaten, die noch immer die größten Produzenten im Landminenbereich sind –, sieht man, dass dieses Problem ganz sicherlich noch nicht gelöst – und dass sich das dann auch weiterspinnen lässt auf den Bereich Streumunition.
Was Landminen betrifft, nur eine Zahl: In den letzten zehn Jahren wurden 10 Millionen neue Landminen hergestellt, und ich glaube, dass dieses Problem noch immer äußerst vakant ist.
Was die Streumunition betrifft, so teile ich die Ansicht des Herrn Staatssekretärs Winkler, dass man hier keine Insel-Problemlösung anstreben sollte, denn die Landminen-Problematik sowie die Streuminen-Problematik können nur in einem gemeinsamen Konsens behandelt beziehungsweise gelöst werden. Im Unterschied zu den Landminen, die schon seit langem, vor allem in den europäischen Staaten, verpönt sind, ist die Problematik der Streumunition anders gelagert. Streumunition – und das muss man leider eben auch einmal sagen – wird immer noch als aktives Mittel der Kriegsführung auch von europäischen Staaten eingesetzt. Es bedarf eines schwierigen Überzeugungsprozesses, um langfristig das Ziel zu erreichen, dass diese wirklich grausamen Waffen in die Museen der Militärgeschichte wandern und nicht weiter zum Einsatz gebracht werden.