Aus diesem Grunde geben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
20.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Während der
Geschäftsordnungsdebatte, die im Rundfunk übertragen wurde, war die
Wortmeldung des Klubobmannes Molterer schon richtig, der gemeint hat, es geht
den Grünen wieder einmal nur um eine mediale Inszenierung. Herr Pilz hat
hier große Worte gesprochen, hat sich entsprechend inszeniert, hat
zusammengepackt und das Haus verlassen – und ist nicht wieder
gekommen. (Abg. Donabauer: Wie immer!) Es sind jetzt auch nur
mehr einige Vertreter der Grünen da. Sobald der Nachmittag anbricht,
halbiert sich die Zahl der Grünen oder ihre Zahl wird noch geringer. Schon
eine interessante Verhaltensweise, die festgehalten werden muss an einem Tag,
an dem man Geschäftsordnungsdebatten während der ORF-Übertragung
führt. (Abg. Brosz: Sind Sie sicher, dass bei Ihnen prozentuell
mehr da sind als bei uns?)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einige Sätze zum Thema Streumunition sagen. Selbstverständlich sind wir alle, insbesondere auch in Österreich, gegen kriegerische Handlungen, gegen kriegerische und bewaffnete Auseinandersetzungen.
Da Herr Kollege Gartlehner mich persönlich angesprochen hat, wiederhole ich das gerne – so, wie ich das auch im Ausschuss getan habe. Es geht hier im Wesentlichen um eine einigende Materie. Wir sind alle bemüht, dass diese schreckliche Munition nicht mehr Gebrauch findet, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass jeder Staat seine Waffen, seine Munition selbst bestimmt.
Nur ein realistischer Schritt kann zum Ziel führen, indem wir eben für mehr Sicherheit dieser Streumunition sorgen, indem wir dafür eintreten, dass es keine Blindgänger mehr gibt, sondern Selbst-Deaktivierungsmechanismen bei diesen Waffen, bei dieser Munition eingesetzt werden, sodass deren Schrecklichkeit reduziert wird.
Es gibt eine Reihe von Staaten, die unserer Meinung sind, die da mit uns gehen, und deswegen ist mir ein realistischer Schritt, der uns tatsächlich und in unmittelbarer Zukunft gelingt, lieber als eine utopische Forderung, die über viele Jahre hinaus nicht erfüllbar ist. Deswegen meine ich, dass wir uns doch gemeinsam zu diesem realistischen Schritt entschließen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
20.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
20.21
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft mit Albanien halte ich hier für besonders wichtig, denn Albanien war – Herr Staatssekretär Winkler hat das ja bereits erwähnt – in einem Zustand, wie er heute nur mehr in Nordkorea üblich ist, aber: Albanien hat eine große Tradition, eine große Vergangenheit – und jetzt auch wieder eine große Zukunft. Man sieht es an der Grenze von Dalmatien, an der Adria-Grenze, wie dort wieder alles aufblüht; gerade auch in diesem Bereich. Deswegen halte ich das für sehr, sehr wichtig.