Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 214

Ich persönlich würde mir auch einen nationalen Koordinator für Menschenhandel wün­schen. Wie Sie wissen, arbeitet diese Task Force derzeit gerade an einem nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel, der im Laufe dieses Jahres fertig gestellt werden soll. Auch auf diesen nationalen Aktionsplan hoffe ich sehr, sodass geeignete Maßnah­men gesetzt werden können, die sicherlich als Querschnittmaterie zu betrachten sind, weil diese Maßnahmen – wie schon meine Vorredner angeführt haben – nicht nur den Bereich des Justizministeriums betreffen, sondern auch das Innenministerium, die Län­der und verschiedene Opferschutzeinrichtungen.

Das ist also eine sehr komplexe Materie, und es sind sicherlich unterschiedlichste Maßnahmen zu setzen. So glaube ich, dass wir hier im Hohen Haus nicht das letzte Mal über unseren Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität diskutiert ha­ben werden. Ich glaube aber auch, dass die Ratifizierung dieses Übereinkommens des Europarats ein ganz besonders wichtiger Schritt ist, um durch die Zusammenarbeit, zu der wir uns nun verpflichten, auch auf internationaler Ebene einen Beitrag dazu zu leis­ten, diesem wirklich dramatischen Verbrechenszweig – so möchte ich es nennen – Ein­halt zu gebieten und dagegen anzukämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.16

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

21.16.11

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministe­rin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich sehe die Ratifizierung dieses Übereinkommens des Europarates als Signal und als Kampfansage gegen eines der brutalsten organisierten Verbrechen der Gegenwart.

Ich bin froh darüber und auch stolz darauf, dass wir als österreichischer Staat und als österreichisches Parlament die Zweiten nach Moldawien sind, die dieses Übereinkom­men nun ratifizieren.

Wir wissen, das Verbrechen Menschenhandel trifft vor allem Frauen und Kinder, und zwar zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung.

Nach Schätzungen der WHO werden weltweit 700 000 bis zwei Millionen Frauen und Mädchen verschleppt und zur Prostitution gezwungen. Menschenhändler- und Zuhäl­terringe verdienen dabei jährlich zirka unglaubliche 30 Milliarden €, so wird geschätzt. Der Europarat hat richtigerweise mit dem vorliegenden Übereinkommen reagiert, in­dem er den Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung anerkennt, und das ist wichtig.

Ich sage das auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, weil ich auch im Europarat in Straßburg immer schon dafür gekämpft habe, dass nicht nur dieses Übereinkommen im Europarat beschlossen wird, sondern dass wir es auch jetzt in Österreich ratifizieren.

Künftig wird der Menschenhandel also als organisierte Kriminalität und als Menschen­rechtsverletzung anerkannt, wenn es nach diesem Übereinkommen geht und genü­gend Mitgliedstaaten es unterzeichnen. Was wir allerdings nicht übersehen dürfen – und das ist etwas ganz Zentrales, Frau Ministerin! –, ist, dass wir ein Übereinkommen beschließen, das – unter Anführungszeichen – „nur“  unter Gesetzesvorbehalt steht. Das heißt, wir müssen nach meinem Dafürhalten noch einige ergänzende Maßnahmen setzen.

Was mich zum Beispiel stört, ist, dass der Ausbau der Opferschutzrechte und die dazu notwendigen flankierenden Maßnahmen noch nicht ausreichend gegeben sind. Was