Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 215

die Opferschutzeinrichtungen betrifft, so ist es doch zu wenig, dass nur in Wien eine Anlaufstelle für Opfer von Menschenhandel existiert, dass es aber im weiteren Bundes­gebiet – zum Beispiel im Westen Österreichs – nichts in dieser Art gibt.

Bei den Opferschutzeinrichtungen wird sehr wohl gespart. Wir wissen, dass die Inter­ventionsstellen um ihr Geld kämpfen. Es bedarf da nicht nur der schönen Worte, son­dern auch der nötigen finanziellen Absicherung. – Es ist notwendig, entsprechend fi­nanziell zu dotieren.

Was mir auch ein Anliegen ist – Sie haben die Task Force angesprochen –: dass ne­ben den Ministern und den Ministerinnen, die sich mit diesem Problem befassen, auch die Länder dazugeholt werden. Wir kennen alle die Länderkompetenzen mit den Ver­anstaltungsgesetzen und den Landespolizeigesetzen.

Ich komme aus einem Land, wo der Tourismus Gott sei Dank floriert, aber es ist bei uns in Tirol zum Beispiel zu bemerken – das ist aber in anderen Ländern wie Salzburg oder der Steiermark und anderen Tourismusländern auch nicht anders –, dass diese so genannten Table-Dance-Lokale wie Schwammerln aus dem Boden schießen. Dass in diesen Table-Dance-Lokalen nicht nur getanzt wird, ist ein offenes Geheimnis. (Zwi­schenruf des Abg. Gahr.) – Hermann Gahr weiß es auch, er war auch schon ein paar Mal in verschiedenen Tourismusgegenden, ob im Zillertal oder in Ischgl. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Auch Massagesalons, die in Wirklichkeit nur zur Tarnung dienen und eigentlich ver­deckte Bordelle sind, gehören überprüft.

Es bedarf da entsprechender Gesetzesänderungen in den Ländern, denn es gibt Ge­setzeslücken. Ich möchte darauf hinweisen, denn, wie Frau Abgeordnete Stoisits schon gesagt hat, Papier ist geduldig. Wir haben in den letzten Jahren diesbezüglich sehr viel beschlossen, Sie haben ja einiges erwähnt, aber wir müssen noch mehr Maß­nahmen setzen, damit eines der grausamsten Verbrechen der Gegenwart entspre­chend bekämpft werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.20

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Brinek. – Bitte.

 

21.21.00

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die abscheulichen Verbrechen und Missetaten, die mit dieser Entschlie­ßung und dem Übereinkommen zum Menschenhandel verfolgt werden sollen, sind von den Vorrednerinnen schon angesprochen worden.

Leider ist es im Ausschuss nicht gelungen, auch die Oppositionsparteien zur Unterstüt­zung unserer Entschließung – zur Entschließung Partik-Pablé und Fekter – zu bewe­gen, also dazu, zumindest diesen Umfang der ausdrücklichen Brandmarkung und der Erfassung aller Formen des Menschenhandels zu unterstützen.

Ich denke, dass wir mit dem nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel einen ers­ten wichtigen Schritt setzen. Es kann natürlich immer gesagt werden, das ist zu wenig, das ist nicht schnell genug, das ist nicht umfassend genug, da ist die Table-Dancer-Problematik nicht enthalten, die wir natürlich auch absolut verurteilen, da das Hinter­gehung und in Wirklichkeit in den meisten Fällen abscheulicher Missbrauch ist.

Unser nationaler Aktionsplan gegen den Menschenhandel, der auf eine Task Force zurückgeht, die seit zwei Jahren eingerichtet ist, soll vorbereitet, vorgestellt und verab­schiedet werden.