Wir haben
zusammen mit der Frauenministerin etwa ein erstes Netzwerk gegen traditionsbedingte
und traditionelle Gewalt eingerichtet. Der Nationalrat soll weiters bis Ende 2006
einen Bericht über die in Aussicht genommenen Maßnahmen vorlegen,
die insbesondere Folgendes enthalten: Aufklärung und Prävention in
den Herkunftsländern des Frauen- und Kinderhandels, Maßnahmen zur
Überprüfung der Praxis der Visa-Erstellung, den gesamten Bereich
der Fälschungssicherheit, Rechtmäßigkeit und Gültigkeit
von Reisedokumenten, Maßnahmen im Bereich der Identifizierung von Opfern
und deren Schutz. Dazu gibt es eben unter § 27 einen Aufenthaltstitel
aus humanitären Gründen, der sicher in der Praxis weiter verfolgt
werden muss.
Dieser unser
Entschließungsantrag will auch noch den verstärkten Schutz und die
Hilfe für die Opfer, unabhängig von ihrer Zeugentätigkeit und
Aussagebereitschaft, und Maßnahmen zur Sicherstellung einer Erholungs-
und Bedenkzeit der Opfer, die ich schon angesprochen habe. Fragen der Praxis
der Schubhaft sind damit inkludiert.
Meine Damen und
Herren! Damit soll eine Hintanstellung von Menschenhandel erreicht werden, und
ich freue mich sehr, dass in den letzten Tagen unseres EU-Vorsitzes dieser
Maßnahmenkatalog noch erreicht wurde und dass wir unter diesem Aspekt
einem sehr subtil ausgelebten Übel und einer subtilen Umgehungspraxis ein
Stück mehr Einhalt gebieten.
Sicher brauchen
wir auch ein gesteigertes öffentliches Bewusstsein. Jede Maßnahme,
die nur auf dem Papier besteht und ausschließlich eine legistische
Maßnahme ist, bleibt stumpf und wirkungslos, wenn sie nicht auch ein
geändertes öffentliches Bewusstsein mit sich bringt. Das beginnt
bei großer Aufmerksamkeit, wenn wir uns als Touristen durch unsere
Nachbarländer bewegen und sehen, wie etwa auf den nördlichen
Ausfallstraßen Kinder als Objekte so mancher schräger Begierde
angeboten werden.
Das beginnt auch
damit, dass wir in unserer eigenen Nachbarschaft aufmerksam sind und unsere
Augen offen halten. Die Schaffung dieses Bewusstseins soll am Beginn dieses
Maßnahmenkataloges und dieses Aktionsplanes stehen.
Ich lade die
Opposition noch einmal ein, zumindest dieser Fassung, inklusive Entschließungsantrag
Fekter, Partik-Pablé, zuzustimmen. Weitere Maßnahmen sind damit
durchaus nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern absolut
intendiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Stimmen Sie unserem
zu!)
21.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
21.25
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Brinek, ich lade Sie herzlich ein, den weitergehenden Maßnahmen schon jetzt zuzustimmen und sie nicht in ferne Zukunft zu verschieben und auf ein unbestimmtes Datum hinzuintendieren.
Es gibt eine ganz klare Liste von Vorschlägen seitens der Grünen und auch seitens der Kollegin Stadlbauer in ihrem Entschließungsantrag, wie man das, was Sie angeblich intendieren, was Sie in der Bekenntnisliteratur, die wir jetzt mehrfach gehört haben, als Ziel durchaus gutheißen, umsetzen könnte.
Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können, warum Sie auf Ihrem eigenen Entschließungsantrag beharren, der sich in „hätte, wäre, wenn vielleicht ginge“ ergeht: Es wird vorgeschlagen, einen Aktionsplan, der angeblich ohnehin schon in Ar-