Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 219

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Versetzen Sie sich doch in die Lage eines Richters, der beurteilen soll, wie die Wis­sentlichkeit nachzuweisen ist! Das ist nicht so leicht zu beantworten.

Ihr Vorwurf ist deshalb auch ungerecht, von beiden, Weinzinger und auch Stadlbauer, weil wir uns ja entschlossen haben, dass wir, Vertreter aller Parteien, uns im Sommer einmal zusammensetzen und überlegen: Wie können wir auch die Freier, die die Zwangslage ausnützen, strafrechtlich zur Verantwortung ziehen? Diese Gespräche werden uns vielleicht weiterbringen. Wir können ja auch Experten beiziehen. Ich bin jedenfalls jederzeit bereit, weil auch mir das ein wichtiges Anliegen ist, auch der Frau Minister, und vielleicht finden wir eine Lösung, vielleicht finden wir auch keine.

So können wir es jedenfalls nicht machen, dass wir feste Beweisregeln einführen, das geht wirklich nicht, sondern wir müssen weiterhin an der freien Beweiswürdigung fest­halten. Wie gesagt: Wir sind bereit, diese Gespräche zu führen, und ich hoffe, dass wir dann zu einer Lösung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

21.34


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


21.34.46

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir stimmen natürlich gerne dem Überein­kommen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu. Einige Vorrednerinnen und Vor­redner haben schon auf die Wichtigkeit dieser Maßnahme hingewiesen. Ich glaube, der Menschenhandel ist im 21. Jahrhundert wirklich einer der menschenverachtendsten Bereiche, und daher ist dagegen strafrechtlich, aber vor allem auch, Frau Ministerin, präventiv vorzugehen.

Eines muss uns allen klar sein – ob das jetzt 100 000 Personen oder mehr sind; ich fürchte, dass wir in diesem Bereich eine Dunkelziffer haben, vor der wir uns wahr­scheinlich alle schrecken würden –: Ohne entsprechende Ressourcen sowohl im Sach­aufwand als auch im Personalaufwand werden wir hier nicht weiterkommen! Und es ist ja auch einer der kritischen Punkte des US State Department gewesen, dass wir dies­bezüglich entsprechende Mittel im Bereich der Vollziehung, der Verwaltung vorsehen müssen.

Ich bin ganz beim Kollegen Fauland, als er sagte, mit der Ratifizierung allein sind wir eigentlich noch keinen Schritt weiter gekommen. Ich meine, das ganze Haus mit all seinen Fraktionen ist im Interesse der Menschlichkeit aufgefordert, für diesen Bereich auch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Frau Bundesministerin, das wird keine leichte Aufgabe, das ist überhaupt keine Frage.

Der Grund, warum wir dem Entschließungsantrag nicht zugestimmt haben, war, dass er uns nicht weit reichend genug war. Ich verstehe schon meine Vorrednerin, aber ohne Zeugenschutzprogramm in diesem Bereich, in diesem Milieu – da könnt ihr euch international erkundigen, wo ihr wollt – wird es nicht gehen. Und daher, glaube ich, soll­ten wir auch diese Frage gemeinsam noch einmal überdenken und angehen.

Ich möchte mich aber abschließend, weil wir im Justizausschuss traditionell schon eine sehr lange und gute Zusammenarbeit mit Ihrem Haus haben, bei Ihnen, Frau Bundes­ministerin, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Ich denke, es ist eine wichtige Arbeit, denn vor allem die Justiz braucht unsere gemeinsame Unterstützung; ich sage das bei jeder Gelegenheit.

Ich weise hier und heute nochmals alle darauf hin, dass wir gemeinsam versuchen soll­ten, die schwierige Situation unserer Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug nicht


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