Ich habe nur darauf hingewiesen, dass verschiedene Table-Dance-Lokale unter anderen wie Schwammerln aus dem Boden wachsen, wo man in der Praxis genau überprüfen sollte, ob dort nur getanzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
21.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Ich erteile es ihr.
21.41
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! „Das Schweigen zu einer Untat, die man weiß, ist wahrscheinlich die allgemeinste Art unserer Mitschuld“, sagt Max Frisch und meint damit auch das Wegschauen statt des Hinschauens, wenn es um Prostitutionstourismus geht.
Im Zusammenhang mit Menschenhandel kann dieser Bereich nicht verschwiegen werden. Nach Schätzungen des EU-Schulz-Berichts sind 5 bis 10 Prozent aller Prostitutionstouristen faktisch auch Kinderschänder. Die Jugendlichen und Kinder, die davon betroffen sind, werden immer jünger, und neueste Studien belegen auch, dass der Missbrauch von Kindern mit immer brutaleren Methoden erfolgt.
Nun schreiben wir das Jahr 2006. Wir hatten in diesem Jahr die Tourismusministerkonferenz in Wien. Es gab auch die Anfrage an Minister Bartenstein, ob daran gedacht sei, im Jahr 2006, zehn Jahre nach dem Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken in Stockholm, eine Nachfolgekonferenz in Österreich auszurichten. Es sind 15 Jahre nach Errichtung der internationalen Hilfsorganisation ECPAT, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken zu verhindern beziehungsweise zu bekämpfen. Der Minister hat geantwortet, dass sich der Tourismusminister von Frankreich in dieser Angelegenheit sehr verdient gemacht hat.
Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass wir in Österreich in diesem Jahr noch, also 15 Jahre nach Einrichtung der Organisation ECPAT und der Kampagnenarbeit, eine Parlamentarische Enquete dazu veranstalten wollen. Es gibt ja schon in Österreich im Strafrechtsänderungsgesetz die Bestimmung, wonach Täter, die im Ausland sexuelle Straftaten an Kindern begehen, im Inland zu bestrafen sind. Allerdings hat Frau Minister Gastinger in einer Anfragebeantwortung darauf hingewiesen, dass man über die Zahlen keine Auskunft geben könne, weil nicht unterschieden wird nach Tätern im In- und im Ausland.
Wir finden es wichtig, dass hiezu Zahlen vorhanden sind, dass wir auch die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessern und vorbeugende und schützende Maßnahmen für bedrohte Kinder und Jugendliche ergreifen können. Zu diesem Zweck wollen wir in diesem Jahr noch eine Enquete zum Schutz von Kindern und Jugendlichen abhalten und die Devise von ECPAT Österreich „Hinschauen statt wegschauen!“ aufnehmen und Aktivitäten auf politischer Ebene voranbringen. (Beifall bei den Grünen.)
21.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
21.44
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Zum Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Europa braucht eine Architektur, die allen Völkern Schutz und Lebens-