raum bietet. Der Umbau unseres Kontinents ist die größte Chance für eine Friedensordnung, die dieser Kontinent je hatte. Dies bedarf auch einer Stärkung der inneren Sicherheit und auch der rechtlichen und sicherheitspolitischen Möglichkeiten dazu.
Seit 17 Jahren gibt es Völker, die sich zu demokratischen Werten bekennen. Deswegen dürfen wir keine ausgrenzen, sonst würden wir nicht glaubwürdig sein gegenüber dem, was wir jahrzehntelang vertreten haben. Die befreiten Völker und Länder Osteuropas stehen vor einer schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Neuaufgabe. Seit der Eiserne Vorhang gefallen ist, liegt das Wohlstands- und Wohlfahrtsgefälle in Europa teilweise offen.
Die europäischen Nationen müssen auf Souveränität verzichten, denn nur wenn Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik als Kontinent handlungsfähiger wird, werden wir unsere Rechte und Interessen in der Welt angemessen wahren. Der Binnenmarkt ohne Grenzen kann nur mit einem gemeinsamen sozial- und umweltpolitischen Mindeststandard funktionieren. Hinzu kommen müssen eine europäische Kriminalitätsbekämpfung und eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, damit wir den Wohlstandsgewinn nicht mit einem Sicherheitsverlust bezahlen müssen. Und die europäische Justiz und Polizei muss auch die nötigen Durchgriffsmöglichkeiten erhalten, um diesen kriminellen Menschenhandel nach allen Möglichkeiten zu Ende zu bringen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Weinzinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Liechtenstein –: Wissen Sie eigentlich, was auf der Tagesordnung steht? Falsche Rede! – Abg. Dr. Liechtenstein: Das gehört dazu!)
21.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
21.46
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Justizminister! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat schade, dass wir die Möglichkeiten, die wir im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Menschenhandels haben – wir sprechen hier immerhin von der größten „Einnahmequelle“ der organisierten Kriminalität –, im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft eigentlich so gut wie gar nicht behandelt haben. Ich darf nur, Kollegin Fekter, unsere Justizausschusssitzungen im vergangenen November in Erinnerung rufen, in denen wir uns über die grauenhaften Entwicklungen, über die Gewalttätigkeit nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Familien gegenüber unterhalten und darüber gesprochen haben, wie man diese organisierte Kriminalität, diesen Menschenhandel hintanhalten kann.
Wir haben uns damals darauf verständigt, dass wir alle das Problem gemeinsam angehen und hier effiziente Maßnahmen treffen wollen, und jetzt sind wir damit konfrontiert, dass mehr oder weniger lieblos das Übereinkommen des Europarats hier übernommen wird. Wir stimmen diesem natürlich zu, aber von wirklichen Maßnahmen wird hier eigentlich Abstand genommen.
Man wird nicht umhinkommen, wenn es Maßnahmen geben soll, sich diesen Markt auch anzuschauen. Und wenn es Personen gibt, die wissentlich geknechtete, missbrauchte Menschen jetzt noch einmal missbrauchen, indem sie diese Zwangsprostituierten ausnützen, dann muss das eine strafrechtliche Relevanz haben. Ich bin der Letzte, der hier dem Strafrecht das Wort redet, wo es ineffizient ist und nur eine Scheinargumentation darstellt, aber das auszuklammern halte ich für einen völlig falschen Zugang und auch für unverantwortlich.