Schwerarbeiterregelung ist für den öffentlichen Dienst umzusetzen, und uns ist das gelungen! Dass Ihnen das manchmal zu wenig weit reichend ist, nehmen wir zur Kenntnis, aber wir sind stolz darauf, dass wir es geschafft haben, diese Schwerarbeiterregelung für den öffentlichen Dienst auch umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Was eine mögliche Optimierbarkeit dieser Schwerarbeiterregelung betrifft, so ist ja nicht aller Tage Abend, sondern selbstverständlich wird man sich anschauen, wie diese Schwerarbeiterregelung im öffentlichen Dienst angewendet werden wird. Und sollte man dann draufkommen, dass man in gewissen Bereichen noch nachjustieren könnte, dann wird das auch erfolgen.
Für uns war es aber trotz allem wichtig, dass vor allem im Bereich der Exekutive wie auch in den Bereichen der Justiz und auch des Bundesheeres anerkannt wird, dass in diesen Bereichen Schwerarbeit geleistet wird (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), und dass diese Anerkennung auch ihren Niederschlag findet in Form einer tatsächlichen Anerkennung als Schwerarbeit in finanzieller Hinsicht, was die Pension betrifft.
Wir würden uns wünschen, dass alle diesen Beschluss mittragen, dass alle dafür einstehen, dass es Schwerarbeit im öffentlichen Dienst wirklich gibt. Es ist nicht der Fall – wir nehmen es zur Kenntnis. – Danke.
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. 3 Minuten. – Bitte.
22.03
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ob jemand weinerlich argumentiert oder freudig argumentiert – wie auch immer –, ich denke mir: Die Vorschläge, die von der Opposition kommen, die sind dürftig. (Abg. Öllinger: Na hallo! Sie haben nicht aufgepasst!) Und die waren immer dürftig in den letzten Jahren, was die Pensionsreform und die Pensionsharmonisierung insgesamt betrifft. Das ist Ihr großes Problem.
Sich jetzt hier herauszustellen und so manches zu
kritisieren, das ist in Ordnung, okay, ich sehe das ein. Die
Schwerarbeiterregelung faktisch umzusetzen ist natürlich schwierig (Abg. Neudeck:
Darum heißt es ja „Schwerarbeit“!), weil man das
Nachtschwerarbeitsgesetz und natürlich auch die Arbeitsmedizin und
dergleichen mit einbeziehen muss. Da ist dann der Vollzug ein bisschen
schwierig – überhaupt keine Frage. (Abg. Öllinger: Nicht
nur der Vollzug!) Aber ich glaube, Ihre Blockade im Bundesrat und auch hier
ist im Hinblick auf die Interessen vieler Betroffener wirklich nicht nachvollziehbar.
(Abg. Gradwohl: Herr Kollege, das ist Demokratie! Das hat mit Blockade
nichts zu tun! Sie haben ein völlig falsches Verständnis von
Parlamentarismus!)
Ich denke mir, man muss der Opposition hin und wieder vielleicht auch sagen, was der Succus der Pensionsharmonisierung und der Pensionsreform ist. Schauen Sie, ich sage Ihnen die ganz einfache Formel: drei Jahre mehr Ausbildungszeit, sechs Jahre weniger Lebensarbeitszeit, zwölf Jahre mehr Pensionsbezugszeiten. Was passiert, wenn nichts passiert? – Das sind ganz einfach die Realitäten! Wir müssen die Beitragssätze erhöhen, wir müssen die Pensionen kürzen, wir müssen das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen. Und deshalb haben wir in der Pensionsreform, in der Pensionssicherung, in der Harmonisierung auch versucht, gewisse Härten abzudecken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Eine Härte abzudecken war zum einen, die Schwerarbeiterregelung zu finden. (Abg. Öllinger: Das war sehr logisch erklärt von Ihnen! Ich hab’ alles verstanden! Nur: Es ist völlig falsch!) Die Frau Bundesminister hat sich be-