Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Zu Wort
gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Dobar dan!)
21.59
Abgeordnete Mag. Terezija
Stoisits (Grüne):
Dobar vecer! Der Herr
Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat mich jetzt
gänzlich verwirrt. Herr Vorsitzender Neugebauer – Sie sind ja
auch mein Vorsitzender –, was war an der Rede von Otto Pendl
„weinerlich“? – Otto Pendl hat hier eine Rede gehalten,
nach der ich sage: Solche Personalvertreter, solche Gewerkschafter, solche
Abgeordnete, die so Partei ergreifen für jene, die sie hier
vertreten, wünsche ich mir! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.) Weinerlich war daran nichts! (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder
den Vorsitz.)
Es ist aber tatsächlich zum Weinen, wenn der
Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sagt, wir
müssen diese Regelung – die wir jetzt nach dem Einspruch des
Bundesrates und nach den Argumenten, die ja in der ersten Diskussion
vorgebracht wurden, halt einfach noch einmal absegnen – erst auf
ihre Praxistauglichkeit überprüfen, und dann können wir
erst sagen: Ist es wirklich gut? Und gibt es wirklich Verlierer oder nicht? (Abg. Neugebauer:
Verlierer kann es gar keine geben! Es gibt keine Verlierer! Es kann
keine Verlierer geben!) – Dieses Risiko für Ihre
Mitglieder, aber nicht nur für Ihre Mitglieder, sondern für alle, die
im öffentlichen Dienst Schwerarbeit leisten, gehen Sie als
Gewerkschaftsvorsitzender ein?! (Abg. Neugebauer: Es gibt keine Verlierer!
Es kann keine Verlierer geben!)
Ich wünsche mir einen Vorsitzenden, der sagt: Ich bin im Parlament, und ich bin hier, um zu verhindern, dass für Menschen, die im öffentlichen Dienst jahrzehntelang Schwerarbeit geleistet haben und von der Schwerarbeit dann kaputt sind, diese Regelung, die Sie im Pensionsgesetz eingeführt haben, dass in ihrer Berufsbiographie dann nur die letzten Jahre der Schwerarbeit zählen, zum Tragen kommt, und um Partei zu ergreifen für diejenigen, die ich vermeintlich vertrete! – Denn wirklich vertreten tun Sie die Schwerarbeiter im öffentlichen Dienst nicht.
Mit derselben Überzeugung stimme ich – und
nicht nur ich, sondern die gesamte grüne Fraktion (Abg. Murauer: Die Fraktion
ist nicht sehr groß! – Ruf bei der ÖVP: Sehr klein ist
die!) – wieder gegen dieses Gesetz. Der Bundesrat hat mit seinem
Einspruch wirklich Recht gehabt. Danke, Bundesrat! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr
Abgeordneter Fauland. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie
sind am Wort. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden
Abg. Fauland –: Markus, kannst du sagen, dass die grüne
Fraktion schon sehr klein geworden ist? – Abg. Murauer: Die sind zu Mittag schon heimgegangen! – Abg. Fauland – an das Rednerpult
tretend –: Sind die noch existent?)
22.01
Abgeordneter Markus Fauland
(Freiheitliche - BZÖ):
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Allen Zwischenrufen zum
Trotz: Ein paar grüne Abgeordnete kann ich ja doch noch erkennen. Aber
sehr spärlich sind sie wirklich! (Abg.
Öllinger – auf
unbesetzte Sitzplätze insbesondere in der ersten Bankreihe der Fraktionen
von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ
weisend –: Was ist mit euren los? – Abg. Dr. Fekter: Aber die sind noch da! Die
kommen schon ...!)
Was die Ausführungen der Kollegin Stoisits betrifft, so möchte ich einmal vehementest bestreiten, dass es mit dieser Schwerarbeiterregelung Verlierer gibt. Vielmehr ist der Bereich des öffentlichen Dienstes der Gewinner, denn eines war uns klar: Eine