hätte vielleicht Vorstellungen, wie man noch mehr Einfluss auf den ORF ausüben kann, wie alle Fraktionen der ÖVP darin vorkommen können: dass nicht nur Landeshauptmann Pröll bestimmt, wer der nächste Generaldirektor wird, und nicht nur er sagt, ob es Wildwuchs im Radio gibt und wie man den Wildwuchs bekämpfen kann, sondern dass alle Fraktionen der ÖVP – die Molterer-Gruppe, die Morak-Gruppe, der Pröll, Kollege Amon darf auch eine Brotkrume im ORF aufsammeln – sich darin versammeln, damit diese alle dann zur Absenkung der Quote im Programm vorkommen.
Ich sage Ihnen: Schade um das Unternehmen, wenn das so
weitergeht! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schade um die
Redezeit!) Ich hoffe, dass es vielleicht gelingt, eine Veränderung
herbeizuführen: im Interesse Österreichs, im Interesse des ORF, im
Interesse der Journalisten, die man in Ruhe lassen sollte, dass sie frei
arbeiten können, und im Interesse der Zuschauer und der Zuhörer, die
ein Recht haben auf einen objektiven und unabhängig agierenden Österreichischen
Rundfunk anstatt eines Parteifernsehens der ÖVP. (Abg. Rädler:
Das ist erst, seit der Broukal weg ist!)
Und ich sage Ihnen etwas – und damit schließe ich schon –: Ich habe mir einmal die niederösterreichischen Landesstudio-Nachrichten angeschaut. Es war beeindruckend! Erster Beitrag war: Mikl-Leitner präsentiert 50 Jahre ÖVP-Niederösterreich. – Jubel, Jubel, Jubel! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.) Jubel, Jubel, Jubel! Also wiederum: Nur lauter ÖVPler kommen vor.
Zweiter Beitrag: Die Mähmaschinen fahren durchs Land
und schneiden das Getreide. Da winkt dann der zuständige Landesrat. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Wann war das? Wann haben Sie das gesehen?)
Dritter Beitrag: In Niederösterreich spielt man Straßenball, Streetball – tap, tap, tap, tap, tap. Die Kamera fährt mit dem Spieler mit, dann geht die Kamera hoch, und da steht zufällig die zuständige Landesrätin der ÖVP: tap, tap, tap, tap, tap. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Haben Sie schon einmal ORF-Wien gesehen?)
Da hat Herr Abgeordneter Van der Bellen Recht:
Dann kaufen Sie das Unternehmen! Machen Sie Ihr Landesfernsehen! Senden Sie
dort sieben Stunden lang Pröll und hören erst auf, wenn es
dunkel wird, und dann schauen Sie, ob das irgendjemanden interessiert!
Machen Sie es! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Belästigen Sie
damit aber nicht den ORF und das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Ihre Aufgeregtheit beweist mir, dass ich Recht habe: Jawohl, ich habe Recht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
22.18
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap geht zum Rednerpult, und mit großem Interesse verfolge ich seine Rede. Ich höre, er überlegt sich am Anfang, wie denn eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allenfalls zu halten ist. Ich lausche weiter – was höre ich? – Nichts anderes als Gerede über Macht, über Einfluss, was die Rolle des Herrn Mück ist, was über den Schreibtisch des Herrn Mück geht. – Nicht einmal ein Fuzel Ihrer Rede beschäftigt sich mit dem vorliegenden Antrag, ob Sie diesen für sinnvoll halten oder nicht. Nicht ein einziges Wort darüber, wie denn eigentlich die Rolle des ORF in Zukunft sein wird – nichts! (Abg. Broukal: Hat er am Schluss eine Minute gesagt!) Oder haben Sie etwas gehört,