Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 16

Menschen. Das sind zirka 60 Prozent der Gesamtbeschäftigten. Daher ist ihre Förde­rung sehr, sehr wichtig.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Offensichtlich ist dieser Betrag von 1,3 Milliarden € bei den KMUs noch nicht angekommen.

Warum wurde darauf verzichtet, für die KMUs in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft spezielle Entlastungen zu beschließen, etwa eine Erhöhung des Abschreibungssat­zes?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wie ich bereits ausgeführt habe, haben wir vielerlei Maßnahmen gesetzt. Wir haben auch Abschrei­bungsmöglichkeiten geschaffen, zum Beispiel bei der Forschungsförderung – ich sage nur: „Frascati“ –, wir haben einen Forschungsfreibetrag eingeführt. Es gibt eine Unter­stützung bei der Lehrlingsprämie, eine Lehrlingsoffensive, eine Bildungsprämie, eine Investitionszuwachsprämie, also ein ganzes Paket an Maßnahmen. (Abg. Eder: Ein Mogelpaket! Ein schwaches Paket!)

Wir sind sehr dagegen, dass man branchenweise Erleichterungen macht, denn das ruft natürlich bei den anderen Branchen die Forderung hervor, dort ebenso Spezialpakete zu machen. Wir wollen die gesamte Wirtschaft einheitlich fördern. – Danke. (Abg. Eder: Gießkanne! Eintopf! Eine schwache Antwort!)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Mi­kesch. – Bitte.

 

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Herr Staatssekretär! Wir alle wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der heimischen Wirtschaft sind.

Welche konkreten Maßnahmen wurden für die Klein- und Mittelbetriebe umgesetzt?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Abgeord­nete, ich darf da besonders an die erste und zweite Etappe der Steuerreform erinnern, wonach der Einkommensteuersatz in neuer Form geregelt wurde. Eine IHS-Studie be­legt, dass sich allein diese Maßnahme für die KMUs mit 70 Millionen € auswirkt.

Weiters erinnere ich daran, dass im Jahr 2004 die Begünstigung der nicht entnomme­nen Gewinne beschlossen wurde. Dieser Anteil für die KMUs ist vom IHS mit 290 Mil­lionen € beziffert worden. Selbstverständlich profitieren die KMUs auch von der Körper­schaftsteuersenkung. Dieser Anteil beläuft sich auf 330 Millionen €. Darüber hinaus gibt es eine Forschungsförderung, die im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes be­schlossen wurde. Dieser Anteil macht ungefähr 40 Millionen € aus. Bei der Lehrlings­prämie und der Lehrlingsoffensive wird der Anteil für die KMUs mit 130 Millionen € be­ziffert. Dazu kommen noch die Bildungsprämie und die Investitionszuwachsprämie.

Ganz besonders erwähnen möchte ich das KMU-Förderungsgesetz 2006, das vor we­nigen Monaten oder Wochen beschlossen worden ist. Das bringt Vorteile für die 300 000 Einnahmen-/Ausgabenrechner. Es gibt einen Freibetrag für investierte Ge­winne. Darüber hinaus ist, was vor allem für die Kleinstunternehmer wichtig ist, die Um­satzsteuergrenze von 22 000 € auf 30 000 € angehoben worden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.

 

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Staatssekretär! Die Wirtschaft klagt über hohen Verwaltungsaufwand – traditionell gesehen, natürlich.