Ich habe nicht vor, in dieser Legislaturperiode noch
irgendwelche Erhöhungen vorzunehmen, um Ihre Frage ganz konkret zu
beantworten. (Ironische Heiterkeit bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Verkleinerung von Medikamentenpackungen wird als große innovative Idee abgefeiert. Es gibt aber viele Gründe, warum die Verkleinerung von Medikamentenpackungen das Gesundheitssystem auch teuer zu stehen kommen könnte. Nennen Sie mir vielleicht zwei oder drei davon!
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Von einzelnen Medikamentenpackungen? – Da muss
ich leider passen, Herr Abgeordneter Grünewald. Da ich nicht
Ärztin bin und auch nicht genau beobachte, welche Medikamentenpackungen
verkleinert beziehungsweise vergrößert werden, kann ich Ihnen auch
keine dezidiert nennen. (Zwischenruf des
Abg. Dr. Bauer.)
Allerdings möchte ich schon festhalten, dass es immer eine intensive Diskussion innerhalb der Sozialversicherung gibt – und die ist ja für die Bewilligung beziehungsweise für die Refundierung von Medikamentenkosten zuständig –, ob es sinnvoller ist, größere oder kleinere Packungen zu nehmen. Einerseits muss es größere Packungen vor allem für chronisch kranke Menschen geben, weil bei diesen ständiger Bedarf gegeben ist und mit den großen Packungen natürlich beim Einzelnen keine Rezeptgebühr anfällt, beziehungsweise es gibt ja auch Erleichterungen für chronisch Kranke und sozial Bedürftige, nämlich die Befreiung von der Rezeptgebühr.
Umgekehrt erleben wir immer wieder – ich glaube, das geht uns allen so –, dass Medikamente, die in einer Packung sind, nicht aufgebraucht werden und irgendwann einmal hoffentlich, sage ich jetzt als ehemalige Umweltministerin, einer ordnungsgemäßen Entsorgung als Sondermüll zugeführt werden. Was die Kosten der Medikamente anlangt, so ist es natürlich schade, wenn Medikamente weggeworfen werden müssen. Daher die Überlegungen der Krankenversicherungen, auch kleinere Packungen zu nehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass für die Refundierung von Medikamenten ausschließlich die Sozialversicherung zuständig ist, dass ich nicht eingreifen kann, was bewilligt wird und was nicht. Es gibt eine Heilmittelevaluierungskommission, in der 20 Personen sitzen, Expertinnen und Experten aus der Sozialversicherung, aus dem medizinischen und aus dem pharmazeutischen Bereich. Ich habe keine Möglichkeit, in diese Entscheidungen einzugreifen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Spindelberger.
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Frau Bundesministerin! Für Sie, in Ihrem Ressort muss ja auch das Thema „Spielsucht“ von großer Bedeutung sein. Mich würde interessieren:
Wie verhält es sich aus Ihrer Sicht mit der Steigerung der Spielsucht, wenn heute im Nationalrat von ÖVP und BZÖ beschlossen wird, dass dieses Spielmonopol in Wirklichkeit aufgehoben wird, was noch dazu gleichzeitig dazu führt, dass der organisierte Sport in Österreich mittellos dastehen wird?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.