zweitens um den Einspruch des Bundesrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden,
drittens um den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend Wohnrechtsnovelle 2006,
viertens um den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden, und
schließlich – fünftens – um den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend Wasserrechtsgesetznovelle 2006.
In der Präsidialkonferenz ist diese Vorgangsweise so vereinbart worden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist hinsichtlich dieser Gegenstände ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig und damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 5 bis 7, 8 bis 10, 11 bis 13, 18 und 19, 21 bis 23 sowie 24 bis 29 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche – BZÖ 96 Minuten sowie Grüne 104 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung. (Ein
SPÖ-Klubmitarbeiter spricht mit Abg. Dr. Cap.)
Herr Dr. Schnizer, ich glaube nicht, dass Sie stimmberechtigt sind, und dass Sie mir den Rücken zuwenden, ist nicht besonders elegant – ich rüge das immer wieder!
Wir kommen also zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Redeordnung ist also mit der Stimme des Herrn Dr. Schnizer einstimmig angenommen.
Ich muss darauf aufmerksam machen, dass es bei Abstimmungsvorgängen absolut ungehörig ist, dass Damen und Herren, die dem Hohen Haus nicht durch Wahl des Bundesvolkes angehören, hier die Sicht verstellen!