Bericht des
Gesundheitsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1621 d.B.)
gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und
Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998 und das Rezeptpflichtgesetz
geändert werden
(Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006)
(1630 d.B.)
2. Punkt
Bericht des
Gesundheitsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1622 d.B.)
gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit
Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über
die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für
Gesundheitswesen“ aufgehoben und das
Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden (1631 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Seine Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
10.10
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie werden heute ein weiteres Kapitel verfehlter Gesundheitspolitik abschließen, indem Sie trotz heftigster Proteste aus allen Bereichen, von Ländern, Sozialversicherungen und so weiter, die Gesundheit Österreich GmbH endgültig absegnen werden. Dieser heutige Beschluss reiht sich, meine Damen und Herren, nahtlos in die lange Liste einer gegen die Menschen gerichteten Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ein. Chaos, unsoziale Belastungen für kranke Menschen und hemmungsloser Machtausbau sind die Markenzeichen dieser Politik, auf die Sie in der Tat nicht auch noch stolz sein sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen jetzt, meine Damen und Herren, einen kurzen Abriss Ihrer verfehlten Politik vorhalten: Ambulanzgebühr – Chaos, e-card – Chaos, Hauptverband – Machtausbau und enorme Belastungen durch exorbitante Erhöhung der Selbstbehalte. Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrer Zeit das Finanzrisiko fast ausschließlich auf kranke Menschen übertragen und somit die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft getroffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie, Frau Bundesministerin, heute in der Fragestunde so getan haben, als wäre ohnehin alles schon unter den vorigen Regierungen, also von der Sozialdemokratie sozusagen beschlossen worden, muss ich Sie schon berichtigen, denn in Ihrer Zeit, Frau Bundesministerin, sind zum Beispiel die Selbstbehalte für Brillen um 256 Prozent gestiegen, der Spitalkostenbeitrag um 97 Prozent und die Rezeptgebühr um 36 Prozent. Und das, meine Damen und Herren, Frau Bundesministerin, hat mit Valorisierung gar nichts zu tun. Das ist nichts anderes als brutales Abkassieren bei kranken Menschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie so wollen, Sie haben wirklich „reiche Ernte“ bei kranken Menschen eingefahren. Aber das ist ja noch nicht das Ende, meine Damen und Herren, denn Sie haben schon 2003 die Verordnungsermächtigung für generelle Selbstbehalte für den Hauptverband beschlossen. Und es stimmt nicht, Frau Bundesministerin, dass Sie keine wei-